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Scheidung Zivilrecht & ZPO

Wohnungszuweisung: Zu betreuende Kinder müssen berücksichtigt werden

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die befristete Zuweisung der Ehewohnung an den betreuenden Elternteil kann auch gerechtfertigt sein, wenn diese im Alleineigentum des anderen Elternteils steht. Voraussetzung ist, dass dies zur Wahrung der Belange des im Haushalt lebenden Kindes erforderlich ist.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall zweier getrennt lebender Eheleute. Nachdem der Ehemann die Frau bei einer handgreiflichen Streitigkeit verletzte, wies das Familiengericht das dem Ehemann gehörende Hausgrundstück durch einstweilige Anordnung der Ehefrau zusammen mit dem gemeinsamen Kind zur alleinigen Nutzung zu. Diese Anordnung wurde vorläufig für die Dauer von fünf Monaten begrenzt. Gegen die Zuweisung legte der Ehemann Beschwerde ein.

Das OLG wies die Beschwerde unter Berufung auf § 1361b BGB zurück. Danach könne bei Getrenntleben der Ehegatten oder bei Trennungsabsicht auch nur eines Ehegatten der Antragsteller verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil derselben zur alleinigen Benutzung überlasse. Voraussetzung hierfür sei, dass die Zuweisung notwendig sei, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Das Vorliegen einer unbilligen Härte könne sich nach dem Gesetzeswortlaut auch daraus ergeben, dass das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt sei. Dies sei vorliegend der Fall. Es müsse befürchtet werden, dass das seelische Wohlbefinden des hauptsächlich von der Ehefrau betreuten Kindes durch das Miterleben weiterer tätlicher Auseinandersetzungen unter den Ehegatten schwer beeinträchtigt werde. Dieser Gesichtspunkt wiege die im Rahmen des Wohnungszuweisungsverfahrens ebenfalls zu berücksichtigende Eigentümerstellung des Ehemanns zumindest gegenwärtig auf. Dabei hat das OLG auch berücksichtigt, dass zwischen den Eheleuten in der mündlichen Verhandlung Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, dass sich die Ehefrau nachdrücklich um eine andere Wohnmöglichkeit bemühe, damit sie nach Ablauf der Zuweisungsdauer von fünf Monaten aus dem Anwesen ausziehen könne (OLG Stuttgart, 18 WF 190/03).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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