Wann liegt beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt tatsächlich eine Beschäftigung vor? Der Bundesgerichtshof fasst es in einer aktuellen Entscheidung so zusammen: Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers…
Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht: Rechtsanwalt Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, schreibt im Blog zum Wirtschaftsstrafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung, wir vertreten Sie im gesamten Wirtschaftsstrafrecht.
Der Begriff „Wirtschaftsstrafrecht“ ist dabei der – gesetzlich nicht definierte – Sammelbegriff für sämtliche Strafvorschriften, die die im Bereich der Wirtschaft liegenden Tatbestände unter Strafe stellen. Im Wirtschaftsstrafrecht sind regelmässig Schwerpunktstaatsanwaltschaften installiert. Zu den typischen Delikten im Wirtschaftsstrafrecht gehören:
- Betrug
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- Korruption & Bestechlichkeit
- Insolvenzdelikte, speziell Insolvenzverschleppung
- Steuerstrafrecht
- Untreue
- Diebstahl geistigen Eigentums & Wettbewerbsstrafrecht
- Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- Geldwäschegesetz
- Schwarzarbeit
Das Landesarbeitsgericht Köln (4 Sa 704/19) konnte sich im Rahmen des Themas „Scheinselbstständigkeit“ umfassend zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu einem freien Dienstverhältnis äussern. Insoweit kann es etwa passieren, dass man auf beiden Seiten von einer (selbstständigen) freien Mitarbeit ausging, tatsächlich aber eine Anstellung vorliegt.
Der 6. Senat des BGH hat sich postiert und klar gestellt, dass der Wert des Erlangten im Rahmen der Einziehung nicht am Neupreis festzumachen ist, sondern der Verkehrswert heran zu ziehen ist und auch etwa ein „Abzug neu für alt“ zu Berücksichtigen ist: Die Annahme der Strafkammer, der Wert des Erlangten bemesse sich – ohne jedwede Differenzierung…
Handelt es sich um Arbeitslohn oder Geldwerten Vorteil, wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt? Die Ausgleichszahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier: einen Parkverstoß) begangen hat. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Zu klären bleibt aber, ob den Fahrern dadurch nicht ein geldwerter Vorteil…
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Vermögensarrest
Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.
Geschäftsführer haftet auch, wenn er seine Pflichten nicht kennt: Ein GmbH-Geschäftsführer kann eine Pflichtverletzung nicht damit entschuldigen, dass er seine Grundpflichten nicht gekannt hat.
Prozesskosten, die wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Weder der Erwerb eines Einfamilienhauses noch Baumängel sind in diesem Sinne unüblich, so die Begründung des Finanzgerichts RheinlandPfalz (3 K 2036/19).
Wenn der Angeklagte den Verzicht auf die Auszahlung eines Geldbetrages erklärt, der nicht aus einer rechtswidrigen Tat stammt, erlischt insoweit eine im Raum stehende Vermögensabschöpfung und ist gar nicht erst zu tendieren, so der BGH, 4 StR 373/20: Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer die Folgen des von ihr als wirksam angesehenen Verzichts auf die Rückzahlung eines…
Der Bundesgerichtshof (2 StR 523/19) hat nochmals bekräftigt: Es gibt keine Einziehung des Wertes des Veräußerungssurrogates! Das stößt mitunter an das Gerechtigkeitsempfinden, weswegen Gerichte es auch gerne anders machen wollen – allein: Es ist rechtswidrig.
Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein: Das Landgericht Augsburg (10 Qs 1054/20) konnte sich mit der Thematik Subventionsbetrug auseinandersetzen und dabei festhalten, dass alleine, weil ein gemeinnütziger Verein eine Corona-Soforthilfe beantragt hat, noch nicht zwingend der Anfangsverdacht eines Subventionsbetruges im Raum steht. Er kann aber sehr naheliegend sein.
Der Bundesgerichtshof konnte im Insolvenzstrafrecht klar stellen, dass die Fälligkeit von Forderungen im insolvenzrechtlichen Sinn nicht voraussetzt, dass die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wird: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird (…) ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei der Prüfung…
Die „erweiterte Einziehung“ nach §73a StGB bedeutet, dass das Gericht die Einziehung von Gegenständen auch dann an anordnen kann, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. Doch auf welchem Weg kann das Gericht hiervon ausgehen? Grundsätzlich gilt als Voraussetzung, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung die Überzeugung…
Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.7.2020, L 5 BA 4158/19) hingewiesen und einen Kommanditisten im Streitfall als abhängig Beschäftigten eingestuft.