Kategorien
Korruption & Bestechung Strafrecht

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

Der Bundesgerichtshof (6 StR 52/20) hat klar gestellt, dass wenn ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht stellt, dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann erfüllt, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt: Anders als…


Kategorien
Korruption & Bestechung

Vorteilsannahme

Strafbarkeit der Vorteilsannahme: In rechtlicher Hinsicht ist bei einem Vorwurf der Vorteilsannahme Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB)eine Strafbarkeit auf den ersten Blick recht einfach zu prüfen: Geprüft werden muss ob der Beschuldigte Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB war und sich als solcher für seine Dienstausübung einen…


Kategorien
Strafrecht Korruption & Bestechung

Vorteilsannahme: Diensthandlung im Sinne der §§ 331, 332, 334 StGB

Vorteilsannahme: Eine Diensthandlung im Sinne der §§ 332, 334 StGB ist ein konkretes Verhalten im Rahmen der Dienstausübung. Demgegenüber ist mit dem BGH unter Dienstausübung (im Sinne der §§ 331, 333 StGB) die Gesamtheit der Tätigkeiten zu verstehen, die ein Amtsträger oder besonders Verpflichteter zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben entfaltet, mithin die Diensthandlungen im…


Kategorien
Arbeitsrecht Korruption & Bestechung

Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Weitergabe von Dienstgeheimnissen: Wenn ein Polizeibeamter Dienstgeheimnisse an die Presse weitergibt, muss er mit der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst und mit späterer Entfernung rechnen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 21.8.2020, Az. 14 MB 1/20), da es sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen handelt. Insoweit stellte das OVG klar: Die vorläufige Enthebung aus dem Dienst,…

Kategorien
Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Korruption & Bestechung

Whistleblower-Richtlinie:Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Whistleblower-Richtlinie: Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber…

Kategorien
Korruption & Bestechung Strafrecht

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

Ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt kann aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden: Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 22.3.2018, 4 B 790/17) im Fall eines Architekten. Dieser war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer…


Kategorien
Arbeitsrecht Korruption & Bestechung

Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen. Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossen

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Korruption & Bestechung

Analyse: Organisierte Kriminalität und Cybercrime

Unter dem Titel „Is the Mafia Taking Over Cybercrime?“ hat Jonathan Lusthaus (Director of the Human Cybercriminal Project, Department of Sociology, University of Oxford) eine recht kurzweilige Analyse zum Zusammenwirken organisierter Kriminalität (OK) und von Cybercrime vorgelegt. Bei Heise findet sich dazu eine recht gute deutschsprachige Zusammenfassung die ich hier nicht wiederholen möchte und deren…


Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Korruption & Bestechung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)

Status: Verkündet und in Kraft getreten Diesen Gesetzentwurf nehme ich nur der Vollständigkeit halber auf, da es sich primär um Korruptionsbekämpfung handelt. Mit dem Gesetz soll aber auch die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (2013/40/EU) umgesetzt werden, die grossteils im heutigen §202c StGB ihre Umsetzung gefunden hat – mit einer Ausnahme: Der §202c StGB sieht eine…

Kategorien
Korruption & Bestechung Strafrecht

Gesetzentwurf: Strafbarkeit von Sportwettbetrug

Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf eines „Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe“ zwischenzeitlich vorgelegt. Die Manipulation von Sportwettbewerben soll hiermit effektiver unter Strafe gestellt werden, wiedermals durch die Schaffung zusätzlicher speziell formulierter Straftatbestände. Hierzu sollen die folgenden Normen in das StGB aufgenommen werden: § 265c Sportwettbetrug § 265d Manipulation von berufssportlichen…


Kategorien
Korruption & Bestechung Strafrecht

Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger wegen Bestechlichkeit bei Schulfotografie

Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Rahmen von Schulfotografien: Schon vor Jahren wurde berichtet, dass Ermittlungsbehörden aktiv und zunehmend gegen Bestechungen im Bereich von Schulen und Kindergärten ermitteln, hier konkret im Hinblick auf Fotografen. Seit Ende 2018/Beginn 2019 dann wurden zunehmend Schulen – hier dann Schuldirektoren und einzelne Lehrer – angeschrieben und mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit…

Kategorien
Korruption & Bestechung Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Korruption: Strafbarkeit bei Bestechung

Wer den Begriff Korruption hört, der denkt regelmäßig an Bilder aus Filmen von Staatsdienern, die sich unter der Hand Geldscheine zuschieben lassen. In unserer modernen Gesellschaft ist diese Form der doch recht plumpen Korruption wohl eher die Ausnahme geworden. Vielmehr geht es heute regelmäßig um subtilere Formen der Korruption; wobei der interessante Effekt zu beobachten…


Kategorien
Strafrecht Korruption & Bestechung Wirtschaftsstrafrecht

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgestellt, der aktuell im Bundestag beraten wird. Dem Gesetzgeber geht es zum einen um den verschärften Kampf gegen Korruption, zum anderen um die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2013/40/EU und 2008/99/EG. Dies führt im Kern zu folgenden Maßnahmen: Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts wird bei derartigen Delikten…