Ist das Gericht aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten, erhält der Bauunternehmer für seine erbrachte Leistung keinen Werklohn.
Kategorie: Arbeitsstrafrecht
Das Landesarbeitsgericht Köln (4 Sa 704/19) konnte sich im Rahmen des Themas „Scheinselbstständigkeit“ umfassend zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu einem freien Dienstverhältnis äussern. Insoweit kann es etwa passieren, dass man auf beiden Seiten von einer (selbstständigen) freien Mitarbeit ausging, tatsächlich aber eine Anstellung vorliegt.
Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.7.2020, L 5 BA 4158/19) hingewiesen und einen Kommanditisten im Streitfall als abhängig Beschäftigten eingestuft.
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist. Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19)…
Vorsatz bei bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass ein Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann vorliegt, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als „Parallelwertung in der Laiensphäre“ – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber…
Strohmann-Geschäftsführer und die Konsequenzen der Bestellung als Strohmann-geschäftsführer: Besonders kritisch ist der Strohmann-geschäftsführer beim Vorwurf des Vorenthaltene und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Der Bundesgerichtshof (3 StR 352/16) konnte sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers äussern und feststellen, dass – entgegen mancher OLG-Rechtsprechung – hier ungeachtet der Regelungen im Innenverhältnis der GmbH-Geschäftsführer für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen…
Notwendiger Inhalt der Anklage beim Vorwurf von Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Der Bundesgerichtshof (1 StR 370/17) konnte sich zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung äussern. Dabei stellte der BGH erneut fest, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der…
Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung: Ein Bußgeldbescheid, der eine illegale Arbeitnehmerüberlassung ahnden möchte, darf nicht zu Abstrakt formuliert sein, sondern muss die vorgeworfenen Taten in Form der Arbeitnehmer-Einsätze konkret bezeichnen.
Arbeitnehmerüberlassung: Es gibt verschiedene Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes die voneinander abzugrenzen sind. Diese Abgrenzung richtet sich nach verschiedenen Kriterien, wobei nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG ist.
Es ging mal wieder um die Frage der Tatmehrheit, hier wegen eines Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht sowie das Verbot der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechenden Aufenthaltstitel, wobei das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 127/17 hier keine Tateinheit sieht: Zwar hängen beide Verstöße inhaltlich insoweit zusammen, als sie dasselbe Beschäftigungsverhältnis betreffen. Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts begründet…
Das Oberlandesgericht Hamm, 3 RBs 277/16, hat klargestellt, dass eben nicht jedem Arbeitgeber der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen: Jedoch ist nicht jedem…
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die BA gezahlt und zwar…
Gemäß § 121 SGB XI handelt Ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. Doch Vorsicht: Entgegen dem Wortlaut der Norm reicht es gerade nicht für ein Bußgeld aus, dass schlichtweg ein Verzug eingetreten…