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Steuerstrafrecht

Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die rekonstruierte Steuerbemessungsgrundlage

Der EUGH (C‑521/19) hat zum Steuerstrafrecht klargestellt, dass die Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem so zu verstehen ist, dass in einem Fall, in dem mehrwertsteuerpflichtige Personen der Steuerverwaltung aufgrund eines Steuerbetrugs weder mitgeteilt haben, dass es den Umsatz gibt, noch eine Rechnung ausgestellt oder die bei diesem Umsatz erzielten Einkünfte in einer direkte Steuern…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Selbständige Einziehung nun auch für Nutzungen

Im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wurde der §76a StGB „aufgebohrt“ und umfasst nun unter Umständen auch gezogene Nutzungen: Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der…

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Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei Zufluss in das Gesellschaftsvermögen

Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit deutlich, als eine Einziehung beim Geschäftsführer persönlich nicht in Betracht kommt, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gehandelt hat und Zahlungen dem Gesellschaftsvermögen zugeflossen sind.

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Steuerstrafrecht

Vollendung bei Steuerhinterziehung

Wann liegt eine vollendete Steuerhinterziehung vor: Bei Straftaten der Steuerhinterziehung setzt die Vollendung der Tat voraus, dass der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat (§ 370 Abs. 1 und 4 AO). Liegt die Tat in der Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Abgabe einer inhaltlich unzutreffenden…

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Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung bei Veranlagungssteuern

Wann liegt eine Steuerhinterziehung bei Veranlagungssteuern vor: Der Bundesgerichtshof (1 StR 60/21) konnte nochmals hervorheben, dass bei Veranlagungssteuern – wie etwa der Körperschaft- und Gewerbesteuer –die Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) dann vollendet ist, wenn aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu niedrige Festsetzungen vorgenommen werden. Im Fall der Steuerhinterziehung…

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Wirtschaftsstrafrecht Korruption & Bestechung

Untreue durch Schmiergeldzahlungen

Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine, in den Feststellungen erfolgte, pauschale Betrachtungsweise hinsichtlich des zugeflossenen Vorteils nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofsinsbesondere dann genügen, wenn an den Treunehmer im Rahmen eines von ihm für seinen Treugeber vermittelten Vertragsschlusses eine „Schmiergeldzahlung“ fließt, die aus den Leistungen des Treugebers an dessen Geschäftspartner bewirkt wird (BGH, 5 StR…

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Steuerstrafrecht

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ist die „goldene Brücke“ um trotz begangener Steuerhinterziehung die Straffreiheit zu erreichen. Doch was so einfach klingt auf den ersten Blick, zeigt bei vertiefter Betrachtung eine Vielzahl von Tücken.

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Steuerstrafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung

Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und die Abgabe einer unvollständigen und daher unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat, so hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt (siehe BGH, 1 StR 556/18).

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Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug: Corona-Soforthilfen sind Subventionen

Der Bundesgerichtshof konnte klarstellen, dass es sich bei beantragten Corona-Soforthilfen wohl regelmässig um Subventionen entsprechend § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht Betrieben und Unternehmen gewährt werden und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen.

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Wirtschaftsstrafrecht

Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss

Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt. Die sich aus § 253 Abs. 3 HGB ergebende Pflicht zur Wertabschreibung bei Gegenständen des Umlaufvermögens setzt jedenfalls voraus, dass der Teilwert am…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Nutzung von Encrochat spricht für kriminelles Verhalten

Auch das OLG Rostock (20 Ws 70/21) konnte sich zum Thema Encrochat äussern und klarstellen, dass alleine die Verwendung eines entsprechenden Encrochat-Smartphones für ein kriminelles Verhalten und einen dringenden Tatverdacht (den man für eine Untersuchungshaft benötigt) spricht: Schon die Verwendung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat deutet auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von…

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Arbeitsstrafrecht

Einziehung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Der Bundesgerichtshof (1 StR 310/20) konnte nunmehr umfassend klarstellen, dass eine Einziehung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Form ersparter Aufwendungen in jedem Fall in Betracht kommt: Dabei gilt, dass – nicht anders als bei der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögensgegenständen und Rechten – das Abschöpfen des Wertes ersparter Aufwendungen voraussetzt, dass sich…

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Wirtschaftsstrafrecht

Amtsunfähigkeit des Gmbh-Geschäftsführers bei Teilnahme an bestimmten Straftaten

Geschäftsführereignung: Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit, wenn er lediglich wegen Teilnahme an den im GmbH-Gesetz bezeichneten Katalogtaten (Betrug, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bilanz- und Insolvenzstraftaten, etc.) rechtskräftig verurteilt wird.