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Reputation: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain zulässig

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Eine interessante Entscheidung findet sich beim Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 217/15), der sich mit der Verwendung einer durchaus schädlichen Domain beschäftigt hat: Wenn man einen Firmennamen mit „schaden“ kombiniert, um vermeintlich geschädigte als Kunden anzulocken, steht dann dem betroffenen Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts?

Ich hatte schon beschrieben, dass Unternehmen durch ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht geschützt sind – das kann dann durch eine solche Domain auch betroffen sein:

Die Verwendung der beanstandeten Begriffe „f. “ und „schaden“ ist allerdings geeignet, das unternehmerische Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, weil der Name der Klägerin mit möglichen oder tatsächlichen Schäden in Zusammenhang gebracht wird und die Klägerin hierdurch in einem negativen Licht erscheint.

Das aber reicht nicht aus, denn ein Unternehmen muss dies mitunter ertragen.

Denn, so der BGH: Die abträgliche Angabe durch die Domain, diese Firma stehe mit möglichen oder tatsächlichen Schäden in Zusammenhang, ist als Werturteil einzustufen und steht damit unter dem Schutz des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit. Dabei führt der BGH aus, dass eine solche Domain nicht pauschal als Schmähkritik einzustufen ist – und auch ein Rechtsanwalt zur Mandatsakquise diese Domain nutzen kann, soange dahinter auch ein Informationsangebot steht:

Aufgrund der Unbestimmtheit und Pauschalität der in der Domainbe- zeichnung liegenden Aussage über mögliche oder tatsächliche Schäden, die mit der Klägerin in Verbindung zu bringen sind, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil.
Um eine nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterstehende Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemi- scher und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger ge- stellt werden soll (vgl. BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 18 – Hochleistungsmagneten; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 46 ff. – Im Immobiliensumpf), handelt es sich im Streitfall nicht. Der beanstandete Domainname dient nicht vorrangig der Diffa- mierung der Klägerin, sondern weist in Gestalt des mit Kapitalanlagen verbun- denen Schadensrisikos einen noch hinreichenden sachlichen Bezug zur Tätigkeit der Klägerin auf (…)

Die – auch kritische – Auseinandersetzung eines im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalts mit Anlageprodukten zum Zwecke der Mandantengewin- nung ist Ausdruck seiner Meinungsäußerungs- und Berufsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG). Das Persönlichkeitsrecht und die Berufsfreiheit der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG) werden durch die angegriffene Domainbezeichnung nicht in einem solchen Maße beeinträchtigt, dass die Rechte der Beklagten zurücktreten müssten. In die Abwägung einzubeziehen ist der Umstand, dass die Beklagte zwar im Interesse der Mandan- tenakquisition handelt, zugleich jedoch ein Informationsinteresse betroffener Verbraucher an der Aufklärung über etwaige Risiken im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht (vgl. BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 23 – Hochleistungsmagneten). Die beanstandete Domain-Bezeichnung ist geeignet, die Aufmerksamkeit betroffener Anleger auf für sie potentiell wirtschaftlich relevante Informationen zu lenken und so zur Transparenz auf dem betroffenen Marktsegment beizutragen.

Die Entscheidung ist wichtig, darf aber nicht pauschal betrachtet werden: Es kommt auf die Umstände und das Informationsangebot an. Eine Kombination eines negativ behafteten Begriffs mit einem Firmennamen muss nicht per se unzulässig sein, kann aber je nach Schwere des negativen Begriffs durchaus problematisch sein. Vorliegend ging „schaden“ durch, Begriff wie „Opfer“ oder „Betrug“ dürften als Domain ohne hinzutretende weitere Momente aber weiter kritisch zu sehen sein. Letztlich kommt es darauf an, welche Kombination gewählt wurde und auch welchen Eindruck die dahinter stehende Webseite vermittelt – jedenfalls grundsätzlich unzulässig sind solche Domains nicht.

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