Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten

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Wer ein Formular von „Örtliche Branchen Auskunft“ erhalten hat, sollte genau hinsehen und gut überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal einen „kostenlosen Standard-Eintrag“ aber auch einen kostenpflichtigen „Premium-Eintrag“, der immerhin eine 24monatige Laufzeit vorsieht und 1190 Euro kostet. Pro Jahr versteht sich – und soll sich auch noch automatisch um weitere 12 Monate verlängern wenn nicht 3 Monate vor Auslaufen des Vertrages gekündigt wird:

Der Aufbau des Formulars ist dabei interessant: Es gibt nur ein Unterschriften-Feld. Wer hier unterschreibt, soll mit dieser Unterschrift aber wohl zugleich den Premium-Eintrag bestellen. Den Standard-Eintrag, der kostenlos ist, gibt es nach meinem Verständnis wohl nur, wenn man das Formular zwar ausfüllt, aber nicht unterschreibt, jedenfalls nicht in diesem Unterschriftsfeld.

Dieses Formular mag vorschnell als „Täuschend“ bezeichnet werden, ich möchte aber an dieser Stelle schon gar nicht vertiefen, ob überhaupt eine Anfechtung nach §123 BGB wegen Täuschung in Frage kommt, was jedenfalls nicht abwegig erscheint. In jedem Fall wird man überlegen müssen, ob hier nicht daneben eine Anfechtung wegen Irrtums in Frage kommt nach §119 I BGB. Hinsichtlich eventuell zu erkennender Schadensersatzansprüche nach §121 BGB wäre an eine Aufrechnung zu denken, weil gleichsam ein Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen wird. Neben dieser komplizierten Konstruktion und der Aufrechnungserklärung ist dann noch die unverzügliche Anfechtungsfrist (§121 BGB) zu sehen. Insgesamt ist die Angelegenheit als komplex zu bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu nehmen!

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