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Wirtschaftsrecht

Mustertext und Checkliste – so reagieren Sie auf eine Abmahnung?

Im Internet gibt es in Hülle und Fülle Vorlagen, Mustertext und Checklisten zum Thema „Abmahnung erhalten – wie reagiere ich nun“. Also wozu noch Anwälte, wenn es alles im Internet gibt? Nun, wenn sich das modifizieren einer Unterlassungserklärung darauf beschränken würde „ohne Präjudiz für Sach- und Rechtslage“ dazu zu schreiben, könnte man das so stehen lassen. Tatsächlich ist es aber ein Fehler, so zu tun, als wäre dieser Satz alleine das Allheilmittel, das aus jeder Unterlassungserklärung gleich die Luft raus lässt. Genau genommen fangen damit die Probleme erst an.

1) Musterschreiben
Ich habe ein im positiven Sinne sehr gutes Muster bei lousypennies.de gefunden, hier kann man es einsehen. Ein bekannter Jurist erklärt dort, wie man auf eine Abmahnung reagiert. An dieser Stelle gibt es keine Schelte, der Beitrag ist gut, die Musterschreiben sind sinnvoll. Nun das aber.

Die Formulierung liest sich auszugsweise wie folgt:

Die Abgabe der Erklärung erfolgt jedoch ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für einen etwaigen Rechtsstreit, gleichwohl rechtsverbindlich […] Ich verpflichte mich, es künftig zu unterlassen (… hier einfügen, worum es geht …).  (Quelle: Lousypennies.de).

Dabei sehe ich folgende Bedenken – die Präjudizklausel ist natürlich in Ordnung. Etwas zu lapidar liest man dann aber den Baustein „(… hier einfügen, worum es geht …)“. Nun ist nämlich genau das der Trick: Worum geht es denn? Ein paar kurze Beispiele:

  1. Wenn jemand auf der Seite X im Internet ein Bild unerlaubt verwendet hat, muss man sich verpflichten dieses Bild ohne Berechtigung (a) überhaupt nicht zu verwenden, (b) im Internet nicht zu verwenden oder (c) es auf der Seite X im Internet nicht zu verwenden?
  2. Bei Impressumsverstößen in einer eBay-Auktion: Reicht die Erklärung, auf eBay ein Impressum bereits zu halten oder muss erklärt werden, überhaupt den Telemedienrechtlichen Impressumspflichten nachzukommen?
  3. Bei Filesharing: Unterlassung hinsichtlich der Verbreitung im Internet insgesamt, so dass auch Youtube erfasst ist, oder nur in „Tauschbörsen“, was auch immer das dann sein soll.

Die Frage ist daher im Einzelfall: Welcher Sachverhalt ist in der Abmahnung geschildert (es geht um Sachverhalt, nicht um rechtliche Würdigung!), denn hier ist der Anknüpfpunkt für das Unterlassen das ggfs. erklärt werden muss? Was muss notwendiger Weise erklärt werden, aber was ist schon zu viel?

Eben dies ist die eigentliche Arbeit, so unscheinbar sie auch sein mag – die lebenslange Bindung der Unterlassungserklärung ist Anreiz genug, dafür zu sorgen, sich so wenig wie möglich zu verpflichten. Die anwaltliche Arbeit liegt darin, einschätzen zu können, wo die Grenze des absolut Notwendigen erreicht ist und sich notfalls auch streiten zu können, wenn die Gegenseite „mehr“ wünscht. Laien können dies schlichtweg nicht, alle Diskussion hin oder her – aber auch als Anwalt braucht man sicherlich die notwendige Erfahrung, um die richtige Einschätzung vorzunehmen. Etwa dann auch, wenn zu entscheiden ist, wer die Unterlassungserklärung abgeben muss, bei einer GmbH etwa nur die GmbH oder auch deren Geschäftsführer?

Sie merken: Musterschreiben kann es durchaus qualitativ geben, aber Abmahnungen behandeln einen konkreten Rechtsverstoß, der von Einzelheiten lebt. Ein Muster dagegen bildet naturgemäß grundsätzliche Erwägungen ab. Wenn es also um den konkreten Verstoss geht, kommt ein Muster schon vom Sinn her an seine Grenzen.

2) Checkliste

Ich habe eine Checkliste bei einer IHK gefunden, hier einzusehen. Die soll man durchgehen um dann wohl Entscheidungen zu treffen. Dazu nur auszugsweise ein paar Prüfpunkte:

Stimmt die Zustellungsanschrift? > Nein? > Unter Hinweis auf falschen Adressaten zurückschicken

Meines Erachtens wäre das ein Desaster – die Abmahnung ist in diesem Fall zugegangen, dass der Empfänger falsch bezeichnet ist wird nur in eher wenigen Fällen ein Problem sein. Es sei zudem daran erinnert, dass die Abmahnung nicht Klagevoraussetzung ist, sondern nur die Möglichkeit der Klageverhinderung, die man sich damit ggfs. kaputt schiesst.

Abmahnung durch Anwalt > ohne Vollmacht > Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Vollmacht (umstritten)

Sieht der BGH jedenfalls dann anders, wenn wie so oft eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt ist.

Abmahnung berechtigt, weil ein Verstoß vorliegt?

Diese fachliche Prüfung kann, bei allen tollen Vorlagen und Checklisten, kein Laie abschliessend vornehmen.

Abmahnung wg. Druckfehler unberechtigt

Vollkommen zu Recht sagt die Rechtsprechung (siehe hier), dass eine falsche rechtliche Würdigung, also die Begründung, bei einer Abmahnung keine Rolle spielt. Es kommt alleine darauf an, dass der Vorwurf in der Sache richtig dargestellt ist, der geschilderte Sachverhalt alleine also stimmt.

3) Fazit
Ich habe kein Problem mit Mustern – warum auch: Vorlagen ersparen Zeit und Energie. Sie dürfen aber nicht dazu verführen, kritische Punkte halbherzig und leichtfertig als schnell zu erledigen abzutun. So ermüdend es ist, immer wieder von Anwälten zu lesen, man soll mit seiner Abmahnung zu einem eben solchen Anwalt gehen, es hat durchaus seinen Sinn. Ich hoffe, zumindest ein wenig dargestellt zu haben, dass es sich bei diesem ständigen Hinweis nicht um schlichte Werbung handelt.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.