Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Impressum Webseite – Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

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Was gehört in ein Impressum? Wie muss das Impressum gestaltet sein? Nur zwei von vielen Fragen, die bis heute ständig gestellt werden. Im Folgenden versuche ich die wichtigsten Informationen zum Thema Impressumspflicht zu sammeln und geordnet darzustellen.


Ist ein fehlendes Impressum überhaupt abmahnfähig?

Die Frage ist alt und geklärt: Das fehlende Impressum ist jedenfalls bei Unternehmens-Webseiten abmahnfähig. Der alte §6 TDG, der sich nun im §5 TMG wiederfindet wurde unstrittig als verbraucherschützende und wettbewerbsrelevante Norm ausgelegt. Allerdings sind die Gegenstandswerte bei Abmahnung wohl eher gering anzusetzen (siehe hier und hier).

Bei der Frage nach dem Impressum gilt im deutschen Recht übrigens das Herkunftslandprinzip. Das bedeutet, an den §5 TMG muss man sich grundsätzlich nicht halten, wenn der Dienst aus einem anderen Land heraus betrieben wird, dann sind die dortigen nationalen Regelungen einzuhalten (so etwa LG Siegen, 2 O 36/13). Eine Flucht ins europäische Ausland vor der Impressumspflicht wird aber nicht möglich sein, da die Impressumspflicht europaweit durch Artikel 5 der Richtlinie 2000/31/EG vorgegeben ist und in jedem Mitgliedsstaat umgesetzt sein sollte.

Wann ist das Impressum leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar?

Die Urteile hier waren mitunter abstrus – über Bezeichnung der Links, Scrollen etc. wurde gestritten. Dank des BGH sind diese Diskussionen nun beendet.

Keinesfalls zwingend ist die Bezeichnung “Impressum” (BGH, I ZR 228/03), der §5 TMG spricht lediglich von “Informationen”. Hierbei ist allerdings das Urteil des LG Hamburg (AZ 416 O 94/02) zu beachten, dass eine Bezeichnung “Backstage” ablehnte und eine eindeutige Kennzeichnung verlangt. Auch das LG Aschaffenburg (2 HK O 54/11) lehnt eine Bezeichnung „Info“ ab, wobei es hier aber um eine Facebook-Seite ging.

Wer diesen Bereich “Impressum” nennt ist also auf jeden Fall auf der sicheren Seite, das OLG Hamburg (AZ 5W80/02) lässt eine Platzierung in einem als “Kontakt” betitelten Bereich auch genügen, der BGH hat dies am 20.7.2006 (I ZR 228/03) nochmals festgehalten:

“Das Berufungsgericht hat festgestellt, dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets sei mittlerweile bekannt, dass mit den Begriffen “Kontakt” und “Impressum” Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange […] . Haben sich im Internetverkehr aber die Begriffe “Kontakt” und “Impressum” zur Bezeichnung von Links durchgesetzt, die zur Anbieterkennzeichnung führen und ist dies dem durchschnittlichen Nutzer bekannt, sind die Anbieterinformationen auch leicht erkennbar dargestellt.”

Problematisch ist die Entscheidung des oben genannten OLG Hamburg in einer anderen Hinsicht gewesen: Im entschiedenen Fall war der “Backstage” Link erst nach einem Scrollen nach rechts zu sehen. Dies ist dann nötig, wenn eine Seite für eine bestimmte Auflösung eingerichtet ist, der Betrachter allerdings eine niedrigere Auflösung hat.

Das OLG entschied, dass der Link zum Impressum sofort zu sehen sein muss – das vormalige Scrollen sei unzulässig. Der BGH hat dies nicht endgültig gelöst. Zum einen hat der BGH zutreffend festgestellt, dass die reine Klickanzahl jedenfalls bis zwei, kein Problem darstellt:

“Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt […] Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen.”

Die Streitfrage hinsichtlich des Scrollens aber wird vom BGH nicht geklärt, da es formal nicht zur ursprünglichen Klageschrift gehörte. Stattdessen führt der BGH aus:

“Zwar kann das Anbringen verschiedener Links die unmittelbare Erreichbarkeit beeinträchtigen, wenn der Nutzer zwischen ihnen erst eine Auswahl treffen oder mehrere Links anklicken muss, weil sie nicht eindeutig sind (vgl. OLG München MMR 2004, 321, 322). “

Bei genauer Analyse des Urteils bleibt zu empfehlen, auf Experimente zu verzichten und den Impressums-Hinweis möglichst nicht nach rechts-unten oder generell nach rechts zu verschieben. Zu gross ist meines Erachtens die Gefahr, dass ein Scrollen nötig wird. Ähnlich äußert sich 2006 dann auch das OLG Brandenburg (6 U 121/05).

Es bleibt der alte Problemkreis: Manche Seiten setzen so genannten “Frames” ein. Dabei werden verschiedene Seiten in einer Internetseite zusammengesetzt. Typisch dabei ist, dass die Navigationsleiste in einem eigenen Frame steht. Es kann nun passieren, dass ein Besucher über eine Suchmaschine auf einer Unterseite in Ihrem Web landet – dabei aber die Navigationsleiste nicht sieht da der Frame nicht geladen wird. In diesem Fall sieht der Besucher kein Impressum. Wer Frames einsetzt, sollte auf jeden Fall dafür sorgen, dass auf allen Unterseiten Links zum Impressum vorhanden sind. Hier gibt es noch immer keine Lösung.

Umstritten ist auch die Präsentation eines Impressums in Form einer Grafik (also nicht als Text): Stephan Ott hat in der JurPC sehr zugänglich aufbereitet, warum man der Meinung sein kann dass Grafiken – ohne Hilfstexte – als “zu wenig” im Rahmen der Impressumspflicht betrachten kann. So sahen das in der Vergangenheit auch schon das OLG Frankfurt a.M. (6 W 203/06) und das LG Berlin (16 O 894/07). Zur Vertiefung hier bei uns.

Hinsichtlich neuer Entwicklungen ist inzwischen auch anzuraten, das Impressum sowie den Zugang zum Impressum barrierefrei zu gestalten.

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 125/08) hat inzwischen klar gestellt, dass ein kurzfristig nicht erreichbares Impressum (etwa wenige Minuten wegen Wartungsarbeiten) nicht abmahnfähig ist.

Wo brauche ich ein Impressum?

Eine Webseite braucht ein Impressum, das ist der unproblematische Normalfall. Umstritten ist es aber, wie es zu handhaben ist, wenn Webseitenbetreiber und Nutzer auseinanderfallen – Beispiel: Verkauf eines Autos auf einer Handelsplattform. Die h.M. geht davon aus, dass dies keine Rolle spielen kann (siehe nur das OLG Düsseldorf, I-20 U 17/07). Jedenfalls wer im gewerblichen Umfeld handelt, sollte den Impressumspflichten immer genügen, etwa auf ebay (dazu hier).

Dies gilt natürlich auch auf sozialen Netzwerken wie Facebook (siehe hier), Twitter oder auch Google+ (siehe hier).

Impressum auch auf Baustellenseite?

Muss auf einem Platzhalter, einer Baustellenseite ein Impressum bereit gehalten werden? Es kommt drauf an: Wenn die Seite irgendwie werblich ist – wobei dies weit zu verstehen ist, das Einbinden eines Logos reicht – ja. Alleine nur wegen dem Satz „Hier erscheinen bald Inhalte“ aber nicht. Details dazu hier bei uns.

Impressum nicht erreichbar: Kein Weltuntergang?

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-20 U 125/08) hilft ein wenig im Webmaster-Alltag: Das Problem war u.a., dass die Impressums-Seite kurzzeitig nicht verfügbar war, weil diese gerade bearbeitet wurde. Das OLG hat festgestellt, dass hierin kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoss zu sehen ist:

Eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt sich jedoch schon nicht als Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar, denn wenn dies technisch bei einer Bearbeitung der Datei erforderlich ist, dann würde ein Verbot insoweit dazu verpflichten, falsche Angaben im Impressum unendlich fortzuführen. Darüber hinaus ist aus den schon vom Landgericht aufgeführten Gründen auch eine Fehlfunktion auf Seiten des von der Zeugin Dr. U. genutzten Browsers nicht auszuschließen.

Jedenfalls aber wäre ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumpflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).

Der kurzzeitige Ausfall des Impressums ist also – zumindest beim OLG Düsseldorf – kein so grosses Problem wie vielerorts früher befürchtet.

Und eine private Webseite?

Diese braucht ein Impressum jedenfalls wenn sie journalistisch-redaktionell aufbereitet ist, so das OLG Bremen (2 U 115/10), hier bei uns besprochen. Rein private Webseiten benötigen jedenfalls kein Impressum (siehe hier das LG Köln dazu). Wie das zwischen streitenden Vereinen aussieht, finden Sie übrigens hier.

Vorsicht bei Mitarbeiter-Daten!

Passen Sie auf, wenn Sie Mitarbeiter-Daten erwähnen: Wenn etwa jemand als Mitarbeiter bezeichnet wird, der gar keiner ist, löst dies bereits Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus (LG Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf, 2a O 235/12). Selbiges, wenn Sie Fotos eines ehemaligen Mitarbeiters präsentieren, auch nachdem er bereits ausgeschieden ist, dazu beispielhaft diese Rechtsprechungsübersicht bei uns.

Welche Informationen gehören in das Impressum?

Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Elemente eines Impressums entsprechend dem strengen §5 TMG.

Seitenbetreiber, §5 I Nr.1 TMG

  • Haben Sie den genauen Namen und die postalische Anschrift angegeben unter der Sie niedergelassen sind?
  • Bei einer juristischen Person: Ist der Vertretungsberechtigte genannt
  • Geben Sie die Rechtsform an, also auch GbR, GmbH etc.

In ein Impressum gehören mindestens Name und Anschrift (§55 I RStV), wobei mit Anschrift eine ladungsfähige gemeint ist – also kein Postfach. Dabei ist im Zweifelsfall der im Impressum genannte für die Inhalte verantwortlich, auch wenn er kein Domain-Inhaber ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, AZ 5 U 194/03 http://www.jurpc.de/rechtspr/20050020.htm). Diensteanbieter ist übrigens der Arbeitgeber, nicht der Arbeitnehmer der die Webseite betreut (siehe hier bei uns).

Nur wenn Sie überhaupt Angaben zum Gesellschafts-Kapital machen (eine Pflicht hierzu lese ich nicht heraus), müssen Sie angeben, wie Stamm/Grundkapitel vorhanden ist und wie viele Einlagen ausstehen.

Den Namen sollten Sie vorsichtshalber nicht abkürzen, auch nicht den Vornamen (KG Berlin, 5 W 34/07 – ebenso OLG Düsseldorf, I-20 U 125/08). Ebenfalls sollten Sie mit dem OLG Hamm von Fantasienamen bei einer GbR absehen, siehe hier.

Denken Sie an den Vertretungsberichtigen – auch wenn es eine Entscheidung gibt, die hier eine Abmahnung nicht zulassen möchte, sollte man Vorsichtig sein, siehe etwa beim OLG Hamm.

Kommunikation, §5 I Nr.2 TMG

  • Ist Ihre Email Adresse aufgelistet?
  • Empfohlen, nicht zwingend: Haben Sie eine Telefonnummer angegeben?
  • Nicht zwingend: Fax Nummer?

Bei geschäftsmäßigen Webseiten kommt als erstes die „elektronische Kontaktaufnahme“ dazu. Ausdrücklich ist dies eine Email-Adresse, ob nun auch – wie es beim Lesen des Gesetzes naheliegt, weitere Daten dazu kommen, ist erstmal fraglich. Hin und wieder wurde versucht, anstelle der Nennung einer Mail-Adresse ein Kontaktformular anzubieten – dies ist schon mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar. Das Landgericht Essen (44 O 79/07) hat insofern folgerichtig darauf verwiesen, dass ein Kontaktformular alleine nicht ausreicht. Die EMail-Adresse muss dabei lesbar sein, ein Link alleine reicht nicht, so das OLG Naumburg (1 U 28/10). Vorsicht: Es ist wirklich immer eine Mail-Adresse anzugeben – die kann nicht durch das Kontaktformular ersetzt werden (LG Essen, 44 O 79/07 oder auch das Kammergericht)

Eine Faxnummer ist nicht zwingend (OLG Hamburg, 5 W 77/07).

Lange diskutiert wurde, ob eine Telefonnummer angegeben werden muss, das OLG Köln (AZ 6 U 109/03) hat dies so gesehen, allerdings mit Blick auf die Gesetzesbegründung. Ebenso das OLG Oldenburg (1 W 29/06). Abgelehnt hatte es das OLG Hamm (AZ 20 U 222/03). Letztlich hat der EuGH (C-298/07) entschieden, dass eine Telefonnummer keine zwingende Angabe ist, sofern ein Kontaktformular angeboten wird, bei dem Anfragen in der Regel innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden (siehe hier wie weit dies geht). Auf Nachfrage ist zudem immer eine Telefonnummer zu nennen. Ich empfehle daher weiterhin die Nennung einer Telefonnummer, auch mit Blick auf die Seriösität, die viele Kunden nach dieser Angabe beurteilen. Verzichten Sie am besten auf die Nennung einer kostenpflichtigen Telefonnummer im Impressum.

Behördliche Zulassung, §5 I Nr.3 TMG

Sofern Sie einer behördlichen Zulassung unterliegen, machen Sie Angaben dazu: Um welche Zulassung geht es, wer ist die Aufsichtsbehörde (Anschrift und Link). Diese Angabe ist regelmässig auch von Bedeutung, also das Fehlen keine Bagatelle, so das OLG Koblenz (4 U 1587/05).

Registereintrag, §5 I Nr.4 TMG

Falls vorhanden, Angabe von

  • Handelsregister
  • Vereinsregister
  • Partnerschaftsregister
  • Genossenschaftsregister

Jeweils mit zugehöriger Registernummer; Auch wenn man dies als kleinen Verstoss bewerten möchte: Eine fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig laut dem OLG Düsseldorf (I-20 U 17/07), OLG Hamm (I-4 U 192/07) und LG Berlin (15 O 683/07), anders nur das OLG Hamburg (416 O 69/07). Die Verwendung der Abkürzung „HRB“ ist dabei kein Problem, Landgericht Bonn (11 O 92/09).

“Freiberufler-Klausel”, §5 I Nr.5 TMG

  • Welcher Kammer gehört der Diensteanbieter an (a)
  • Gesetzliche Berufsbezeichnung und Staat der Verleihung (b)
  • Angabe der berufsrechtlichen Regelungen (c)
  • Angabe wie die berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind (c)

Hier liegen u.a. für Rechtsanwälte & Steuerberater einige Fallstricke. Für großes Aufsehen haben die Regelungen (a) und (c) gesorgt. In Bezug auf die zugehörige Rechtsanwaltskammer empfiehlt es sich, nicht nur die Bezeichnung der Kammer aufzuführen, sondern auch die Anschrift anzugeben.

Jedenfalls ein Link zur Kammer sollte eingerichtet werden. Hinsichtlich der berufsrechtlichen Regelungen genügt eine Auflistung auf der Internetseite, es ist eine Verlinkung zu den Gesetzestexten zu empfehlen um die Zugänglichkeit sicher zu stellen. Rechtsanwälte finden alle nötigen Links unter http://www.brak.de/seiten/06.php#tdg bei der Bundesrechtsanwaltskammer und können diese auf der eigenen Seite übernehmen.

Während die Regelungen (a) und (c) inzwischen auf vielen Seiten beachtet werden, wird der §5 I Nr.5 TMG leider häufig missachtet. Rechtsanwälte etwa müssen angeben, in welchem Staat Sie ihren Anwaltsstatus erworben haben. Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Impressum ein entsprechender Hinweis zu finden ist.

Hinweis: Rechtsanwälte sollten es im Regelfall mitbekommen haben: Zum 1.7.2004 wurde die BRAGO von dem RVG abgelöst. Dies ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass Anwälte in Ihrem Impressum auf “berufsrechtliche Regelungen” hinweisen müssen. Wer hier nur noch die BRAGO stehen hat und nicht das RVG, kann sich möglicherweise unnötigen Ärger einhandeln – ein kurzer Check mehrerer Sites hat bestätigt, dass wohl nur wenige Anwälte bisher daran gedacht haben. Daher hier der Hinweis an alle Anwälte bzw. die Agenturen die deren Seiten pflegen: Impressum aktualisieren!

Am besten ost es wohl so: Die BRAGO stehen lassen mit Hinweis “Bis 30.6.2004″, danach Hinweis auf das RVG mit Hinweis “Ab 1.7.2004″.

Steuernummer, §5 I Nr.6 TMG

Sollten Sie eine Steuernummer nach §27a UStG haben, geben Sie diese auch an – dies ist zwingend und insbesondere kein Bagatell-Verstoss (dazu hier bei uns zur Vertiefung).

Abwicklung und Liquidation, §5 I Nr.7 TMG

Sofern eine AG, Kommanditgesellschaft auf Aktion oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich in Abwicklung oder Liquidation befindet muss im Impressum darauf hingewiesen werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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Rechtsanwalt in Alsdorf insbesondere zum: Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht samt Urheberrecht & Markenrecht, Vertragsrecht und Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB.