Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf sieht Irreführung durch Täuschung bei Formularen

Diese Woche war es soweit: Das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11 – Vorinstanz Landgericht Düsseldorf, 38 O 148/10, hier besprochen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber verhandelt und entschieden, ob bisher eingesetzte Formulare in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” (GWE) eine Irreführung darstellen – und dies bejaht. Damit geht im Bezirk des OLG Düsseldorf eine Posse zu Ende, die leider durch einige vorherige (oberflächliche) amtsrichterliche Entscheidungen befeuert wurde. Betroffene Unternehmer dürften aufatmen können, gleichwohl bleibt abzuwarten, wie es weiter geht.

Hinweis: Die Anwaltskanzlei Ferner berät und vertritt Betroffene beim Thema “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”


Worum geht es
Zur Erinnerung: Die “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist ein Angebot im Internet, bei dem sich Unternehmen eintragen lassen können, um gefunden zu werden. Unternehmen werden dabei u.a. per Post angeschrieben mit einem Formular, mit dem ein Auftrag erteilt werden kann – das Formular ist hier bei uns zu sehen und besprochen. Im Kern geht es bei den Formularen um den Vorwurf, dass sie jedenfalls den Eindruck eines amtlichen Schreibens erwecken und nicht klar stellen, dass man einen (teuren) Vertrag abschließt. Umstritten ist seit je her, ob hier überhaupt ein Vertrag zu Stande kommt oder ggfs. eine Anfechtung wegen Täuschung in Betracht zu ziehen ist. Dazu kam ein zunehmend befremdliches Vorgehen, etwa wenn plötzlich Kopien von Faxen vorgelegt wurden, die doppelseitig bedruckt waren.

Rechtsprechung
Die Rechtsprechung bisher war eher dürftig, es gab drei Urteil, die keine Täuschung und damit einen Zahlunsanspruch gesehen haben:

Vor allem letzteres war natürlich ein besonderes Problem, denn dieses im Oktober 2011 ergangene Urteil betrifft nicht irgendein Amtsgericht, sondern ausgerechnet den Gerichtsstand, den die GWE in vielen ihrer Formulare als Gerichtsstand per AGB vorgesehen hat. Gleichwohl habe ich diese Entscheidung nie besprochen, denn: Nur einen Monat später hat das AG Düsseldorf (42 C 11568/11, hier besprochen), festgestellt:

Die Beklagte handelte dabei auch ersichtlich arglistig, da die Art der Gestaltung des Schreibens ersichtlich den Sinn hat, Adressaten zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen, den sie bei Kenntnis der wahren Folgen gar nicht abschließen würden. Die arglistige Täuschung war vorliegend auch erkennbar ursächlich für den Vertragsschluss. Nach alledem liegt eine wirksame Anfechtung des Vertrages vor, so dass die Beklagte aus dem Vertrag keine Ansprüche herleiten kann.

Ebenso stellte im November 2011 das Amtsgericht Düsseldorf (35 C 9172/11) in einer anderen Sache fest:

Die Beklagte hat ein zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwandt. Der damit provozierte Vertragsschluss ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB. Im Übrigen würde auch eine Arglistanfechtung der Bestellung durchgreifen.

Der Gerichtsstand Düsseldorf war damit ab diesem Zeitpunkt schon nicht mehr so wirklich attraktiv. Dennoch war man sich nicht zu peinlich, selbst nach ausdrücklichem Hinweis auf die im November 2011 ergangenen Entscheidungen stoisch Kopien des Urteils aus Oktober 2011 zuzusenden um den vermeintlich bestehenden Zahlungsanspruch zu untermauern.

Das “Aus”: DSW Schutzverband gegen GWE
Große Hoffnung weckte dann das Vorgehen des DSW-Schutzverbandes, der ein wettbewerbsrechtliches Verfahren anstrengte und festgestellt wissen wollte, dass die Formulare der GWE wegen Irreführung wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Das Landgericht Düsseldorf (38 O 148/10, hier besprochen) bestätigte diese Auffassung, woraufhin die GWE in Berufung ging, zum OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11), das nun diese Sichtweise bestätigt hat.

Ursprünglich war geplant, dass ich selbst vor Ort bin um der Verhandlung zu folgen, was terminlich dann doch nicht ging. Jemand vor Ort hat mir gleichwohl berichtet, was geschehen sein soll. So wurde insbesondere ausdrücklich auf die aktuelle Entscheidung des BGH (I ZR 157/10, hier besprochen) Bezug genommen, zu der ich bereits meinte, dass die Branchenbuch-Masche sowie die dazu bisher ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte damit nicht mehr haltbar war. Interessant ist auch, dass sowohl beim DSW zu lesen ist, als auch mir berichtet wurde, dass in der Verhandlung seitens des Vorsitzenden sehr deutliche Worte hinsichtlich dieser Formulargestaltung gewählt worden sein müssen, die wohl keinen Zweifel daran gelassen haben, dass die Sache spätestens vor dem OLG immer kippen wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese deutliche Sprache auch in den schriftlichen Urteilsgründen wieder finden wird.

Dabei muss klar gestellt werden, dass es hier um ein wettbewerbsrechtliches Verfahren ging, also nicht direkt um die Frage, ob eine Täuschung nach §123 BGB vorliegt. Allerdings sind die Fragen inhaltlich “verwandt”, die Argumentation des OLG sollte sich problemlos verwerten lassen, wobei die mir geschilderten Worte des Gerichts wohl keinen Zweifel lassen, dass – gleich ob Wettbewerbsrecht oder Anspruchsbegründung – diese Masche dort niemals Erfolg haben wird.

Wirkungen für die Branchenbuch-Masche allgemein?
Eigentlich ist mit dem erwähnten BGH-Urteil Schluss mit der “Branchenbuch-Masche” mittels Formularen, die auf kurzfristige Unaufmerksamkeit setzen. Denn, seit dem BGH steht fest: Auch wenn ein Entgelt “pro forma” irgendwo erwähnt wird, kann auch ein Unternehmer noch getäuscht werden, sofern gezielt die nun einmal vorhandene (und bekannte) Unaufmerksamkeit bei der täglichen Bearbeitung eingehender Post ausgenutzt wird.

Leider zeigte die Vergangenheit in verschiedenen Fällen, dass sich immer wieder Amtsrichter finden lassen, die nicht nur die aktuelle Rechtsprechung des BGH nicht kennen, sondern darüber hinaus schon bei der richtigen Einordnung des Vertragstyps überfordert sind. Da das OLG Düsseldorf nun letztlich wohl nur feststellte, was der BGH vorher schon ausgeführt hat, sollte diese Entscheidung eher wenig Einfluss haben – dennoch muss man sehen, dass diese spezielle Entscheidung sehr viel mehr Aufmerksamkeit genießen wird, damit schneller bekannt sein wird, als die sehr spezielle BGH-Entscheidung, über die bisher kaum berichtet wurde. Daher wird die Entscheidung aus Düsseldorf sicherlich ein wegweisender Schritt sein, der bei der Gegenwehr allgemein sehr behilflich ist.

Auswirkungen für Betroffene im Fall Gewerbeauskunft-Zentrale
Es ist nun festzustellen, dass sowohl das AG Düsseldorf, das LG Düsseldorf als auch das OLG Düsseldorf eine Täuschung sehen. Am Gerichtsstand Düsseldorf, der zudem in vielen Formularen vereinbart sein will, sehe ich keine Chancen mehr für Klagen der GWE auf Grund der früheren Formulare.

Dennoch muss nicht zwingend jeder Betroffene von diesen Entscheidungen profitieren – je nachdem, wann das Formular ausgefüllt wurde und mit welcher zeitlichen Differenz man sich gewehrt hat (wenn überhaupt, manche haben auf den schlechten Rat gehört, gar nichts zu machen), wird man genau prüfen müssen, ob die Anfechtungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen ist.

Ich persönlich bin skeptisch, ob in diesen Sachen nun wirklich der vernünftige Schlussstrich gezogen wird, oder man nicht weiterhin versucht, mit an den Haaren herbei gezogenen Argumentationen weiterhin einen Zahlungsanspruch zu behaupten. In den hier laufenden Sachen wird die GWE jedenfalls noch angeschrieben, es bleibt abzuwarten, ob überhaupt eine Reaktion erfolgt (und man so klug ist, nun negative Feststellungsklagen in Düsseldorf zu vermeiden). Am Rande ist mir aufgefallen, dass am gleichen Tag eine Pressemeldung der GWE die Runde machte, in der eine weitere Seite beworben wird rund um den “Hausbau” (siehe nur hier). Die inhaltlich eher dürftige Seite verweist immer wieder auf die Gewerbeauskunft-Zentrale – welcher Sinn dahinter steht, ist mir noch nicht eindeutig klar. Es scheint mir jedenfalls so, dass die Webseite der Gewerbeauskunft-Zentrale vielleicht inhaltlich “unterfüttert” werden soll um sich gegen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu wehren, den diejenigen anführen müssen, die die Anfechtungsfrist verpasst haben.

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