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Vergaberecht und Kartellrecht

Vergaberecht: Intransparenz des Vergabeverfahrens

Das Bundeskartellamt (VK 2 – 77/14) hat den klassischen Fall einer intransparenten Ausschreibung beschrieben. Im Kern wurde einmal erklärt, dass man sich genau an die Vorgaben zu halten habe, während an anderer Stelle erklärt wurde, dass Materialabweichungen im Angebot auszuweisen sind.

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Vergaberecht und Kartellrecht

Vergaberecht: Zum Ausschluss eines Gebots wegen Unauskömmlichkeit

Das OLG München (Verg 10/14) stellt zu Recht fest: Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin die von ihr vorgetragene Berechnung zugrundelegt, bleibt die Beschwerdegegnerin nur 9 % hinter dem Durchschnittsstundenverrechnungssatz der übrigen Bieter zurück. Dies ist keine eklatante Abweichung und die Bezugnahme auf den Durchschnitt impliziert ja, dass es andere Bieter gegeben hat, welche ebenfalls […]

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Vergaberecht und Kartellrecht

Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Vergaberecht und Kartellrecht Wirtschaftsrecht

Vergaberecht: Kalkulationsirrtum bei abgegebenem Angebot

Beim Bundesgerichtshof (X ZR 32/14) ging es um einen Ausnahmefall, sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht: Ein Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten – und das nächstgünstigste Angebot belief sich erst auf rd. 621.000 €. Dass das Angebot derart günstiger war lag daran, dass der Bieter sich schlicht […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Baurecht Verbraucherrecht Vergaberecht und Kartellrecht

Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko

Das Kammergericht (KG) Berlin hat festgestellt, dass grundsätzlich der Ausschreibende das Risiko aus dem Vergabeverfahren trägt. Verzögert sich ein Vergabeverfahren, weil zum Beispiel ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren angestrengt hat, hat das Unternehmen, das den Zuschlag bekommt, Anspruch auf Vergütung der Verzögerungsmehrkosten (zum Beispiel höhere Material- oder Rohstoffpreise).

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Vergaberecht und Kartellrecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

Vergaberecht: Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VII-Verg 37/07 – Oer-Erkenschwick) hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 13. Juni 2007 (VII-Verg 2/07 – Ahlhorn – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) und vom 12. Dezember 2007 (VII-Verg 30/07 – Wuppertal – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt.

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Vergaberecht und Kartellrecht

Kartellrecht: Regionaler Teilmarkt

Heranziehung regionaler Teilmärkte zur räumlichen    Marktabgrenzung BGH, Beschluss vom 13.7.2004, KVR 2/03