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Handelsrecht

Landgericht Aachen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben


Beim Landgericht Aachen (1 O 527/11) konnte ich einige Zeilen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben finden, die zwar nicht neu, aber eine gute Zusammenfassung der Rechtslage sind:

Nach diesen muss der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens im Handelsverkehr unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, § 147 Rn. 8). Inhalt des Bestätigungsschreibens ist jedoch die Wiedergabe einer bereits mündlich getroffenen Vereinbarung (…) Denn das Schweigen auf eine Auftragsbestätigung stellt ein Schweigen auf eine ausdrücklich erklärte Vertragsannahme – die Auftragsbestätigung – dar.

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass ein Vertrag bereits mit der einseitigen „Bestätigung“ unter Kaufleuten überhaupt erst zu Stande kommen kann, dabei setzt das Bestätigungsschreiben aber eben eine vorherige Einigung überhaupt erst voraus. Man wird also zum Zustandekommen des Bestätigungsschreibens, auf das dann das Schweigen erfolgt, substantiiert vor Gericht vortragen müssen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!