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Handelsrecht

Untersuchungsobliegenheit des Kaufmanns – 377 HGB


Der BGH (VIII ZR 246/16) konnte sich zu der Frage äussern, wie genau es sich mit der Untersuchungsobligenheit im geschäftlichen Verkehr verhält. Dabei konnte der BGH sich einmal zum Umfang der Untersuchungsobliegenheit äussern, aber auch zur prozessualen Frage des notwendigen Vortrags hinsichtlich des Vorliegend eines Handelsbrauchs.

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Handelsrecht

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung von Geschäftsführern


Der BGH (II ZR 77/16) konnte zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen klarstellen: Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds […]

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Handelsrecht

Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten


Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus: Nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat der Kommanditist nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Nach der Rechtsprechung ist jedoch allgemein anerkannt, dass über die Regelung des § 169 […]

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Handelsrecht

Handelsrecht: Keine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB bei Weiternutzung des Namens einer Internetplattform


Das Landgericht Aachen (6 S 226/08) konnte festhalten, dass eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB nicht bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform vorliegt, was bedeutet, dass alleine durch die Übernahme eines Verkaufsportals – bei auch noch ähnlichem Namen des dieses betreibenden Unternehmens – keine Haftung für Verbindlichkeiten des bisher betreibenden Unternehmens begründet […]

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Handelsrecht

Landgericht Aachen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben


Beim Landgericht Aachen (1 O 527/11) konnte ich einige Zeilen zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben finden, die zwar nicht neu, aber eine gute Zusammenfassung der Rechtslage sind: Nach diesen muss der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens im Handelsverkehr unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, § […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Handelsrecht

Handelsrecht: Wann ist Vertrag als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren


Der BGH (I ZR 229/15) hält zum Kommissionsagenturvertrag fest: Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete Ware im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmers zu veräußern, und eine Abtretung der Forderungen aus der Veräußerung der […]

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Handelsrecht

Gesellschaftsrecht: Bei Formwechsel der GmbH zu GbR keine Eintragungspflicht im Handelsregister


Der Bundesgerichtshof (II ZR 314/15) hat geklärt: Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den […]

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Handelsrecht Softwarerecht

BGH: Kassensystem kann erforderliche Unterlage nach § 86a Abs. 1 HGB sein


Der BGH (VII ZR 6/16) hat die schon vom OLG Hamm vertretene Rechtsprechung bestätigt, derzufolge ein Kassensystem erforderliche Unterlage nach § 86a Abs. 1 HGB sein kann: Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Handelsvertreter, wie bereits erörtert, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung […]

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Handelsrecht

Transportrecht: Entschädigungsanspruch des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags


Der BGH (I ZR 252/15) hat sich zum Entschädigungsanspruch des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender wegen Gründen, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind: Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gege- benen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsan- spruchs dar, der dem […]

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Softwarerecht Handelsrecht

Softwarerecht: Mietvertrag über Kassensystem samt Software mit Handelsvertreter ist auch bei eigenen Geschäften unwirksam


Beim Oberlandesgericht Hamm (12 U 165/15) ging es um einen durchaus im Geschäftsleben nicht selten anzutreffenden Sachverhalt: Jemand fungierte als Handelsvertreter (hier: im Rahmen eines Tankstellenvertrages) und hatte via Mietvertrag das für seine täglichen Geschäfte ohnehin notwendige Kassensystem samt Software von dem Unternehmer als Vertragspartner angemietet. Diese gezahlte Miete forderte er nun aber zurück – […]

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Handelsrecht

Geschäftsführer-Gehalt und Verbot des §181 BGB


Der BGH (II ZR 114/15) stellt klar: Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Ge- sellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütun- gen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustehen, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen […]

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Designrecht & Gebrauchsmuster Handelsrecht

BRExit: Rechtliche Auswirkungen des BREXIT


Folgen des BREXIT: Seit dem 24. Juni 2016 steht fest, dass die britische Bevölkerung zum Ergebnis gekommen ist, die EU zu verlassen. Viel ist passiert seitdem – nur nicht politisch; nachdem im Januar 2019 ein „sauberer“ BREXIT-Plan gescheitert ist dürfte weitere Unsicherheit herrschen und ein „harter“ Umstieg wahrscheinlicher geworden sein. Naturgemäß drehen sich viele Diskussionen […]

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Empfohlen Handelsrecht Markenrecht

Schutz des Firmennamens – Firmennamen schützen lassen (Unternehmenskennzeichen)


Firmennamen schützen lassen: Der Firmenname eines Unternehmens steht unter einem gewissen Schutz und kann selbstverständlich auch nochmals abgesichert werden, es kommt hier schnell die Frage auf: Wie schützt man den Firmennamen? Dabei bietet das deutsche Recht ein durchaus umfassendes Gerüst, das die Identifizierung des eigenen Unternehmens absichert und den eigenen Firmennamen schützt. Im Folgenden ein […]