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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht

Zuverlässigkeit als Wachperson


Bewachungsverordnung: Wer als Wachperson bei einem Sicherheitsunternehmen arbeiten möchte bedarf einer positiven Feststellung der Zuverlässigkeit des Bewerbers durch die zuständige Behörde und Mitteilung hierüber an den Gewerbetreibenden gemäß § 34a Abs. 3 GewO.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit


Wenn wirklich alles schief gelaufen ist, insbesondere in finanzieller Hinsicht, kann die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Raum stehen. Selbst wenn noch Potential zur Verhinderung einer Gewerbeuntersagung im Raum stünde machen viele Betroffene frühzeitig (weitere) Fehler, mit denen die Unzuverlässigkeit und in Konsequenz dann die Gewerbeuntersagung, geradezu untermauert werden. Hinweis: Wir helfen bei einer im Raum […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht

Gaststättengesetz: Allgemeine Ladenöffnungszeiten für Kiosk


Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 391/15) konnte sich mit einem Kioskbetreiber beschäftigen, der zugleich auch einen Schankbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG betrieben hat – hier ging es um die Frage, wann ein Versuch der unzulässigen Umgehung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW vorliegt. Der Kiosk […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht

Hygiene-Ampel in NRW: Kontrollbarometer kommt mit dem Kontrollergebnis-Transparenz- Gesetz


Nach diversen Anläufen hat im Februar 2017 NRW als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe eingeführt. Das Ziel: Nach einer nunmehr bis 2020 im Raum stehenden Übergangsphase von 36 Monaten werden die betroffenen Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen, dies erfolgt in Form eines in den Farben einer Ampel gestalteten Diagramms, die […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Gaststättenrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit


Beim Verwaltungsgericht Köln (1 L 1255/16) ging es um die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit. Dabei führt das Gericht sehr anschaulich aus, dass man nicht aus abstrakten und nicht belegten Erwägungen heraus eine Vorverlegung der Sperrzeit vornehmen kann. Vielmehr bedarf es konkreter Anknüpfungspunkte, die auch konkret belegt sein müssen. Wenn etwa Lärm als Begründung angeführt […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht

Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig


Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. Hinweis: Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe weiterer Entscheidungen die über das Schlagwort bei uns zu finden sind.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Wettbewerbsrecht

Mobile-App: Taxi ohne Genehmigung


Das Amtsgericht München verurteilte mit Beschluss vom 31.03.2016 ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße.

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Baurecht Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Ablenkende Werbeanlage an Autobahn ist unzulässig


Beim VGH München (11 B 15.76) finden sich Ausführungen zur Zulässigkeit eines Werbeschildes – einer Werbeanlage – an einer Autobahn. Dabei fasst das Gericht die aktuelle Rechtslage recht prägnant zusammen: Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben


Abmahnung des VBuW: Fehlende Grundpreisangaben bei Lieferdiensten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verkehrsrecht

Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden


Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht

Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen


Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest: Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind. Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht

Personenbeförderungsrecht: Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers


Das Verwaltungsgericht Neustadt (3 L 1063/14.NW) hat sich mit der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers beschäftigt und festgestellt: Die Genehmigungsbehörde darf trotz vorgelegter Bescheinigungen des Finanzamts aufgrund eigener, originärer Prüfungskompetenz der Frage nachgehen, ob ein Taxiunternehmer die Buchführungspflicht erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d PBZugV können schwere Verstöße gegen […]

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Baurecht Gewerberecht und Gaststättenrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der […]