Branchenbücher und Markenverzeichnisse mit Kostenfallen – Übersicht

Branchenbücher und Markenverzeichnisse mit zweifelhaftem Nutzen: Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man “ganz genau lesen muss” sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss.

Dies etwa weil ein bestehender Vertrag abgerechnet, vorhandene Einträge aktualisiert oder ein kostenloser Eintrag vorgenommen werden soll. Manchmal sind auch Vertragsangebote so aufgemacht, dass sie (auf einen flüchtigen Blick) bei manchen Lesern wie eine Rechnung für ein bestehendes Angebot oder ein amtliches Anschreiben wirken. Mitunter ist auch die Kostenpflicht zwar erwähnt, wird aber einfach auffällig häufig von den angeschriebenen Unternehmern übersehen. Nach dem schnellen Ausfüllen und abschicken kommt dann zumeist das böse Erwachen.

Problematik der Branchenbuchanbieter

Es gibt einige “Anbieter” deren Anschreiben man nicht blind unterschreiben sollte – Beachtenswert sind nach unserem Eindruck zur Zeit:

  • Diverse Unternehmen schreiben Marken- oder Patentinhaber an, um unter Begriffen wie “Markenverlängerung” Geld zu erhalten
  • Oder man bekommt als Unternehmer Post von Branchenbüchern wie etwa der “Gewerbeauskunft-Zentrale“, “Gewerbeerfassung” oder vom “Gelben Branchenbuch” und füllt diese Formulare aus, ohne zu merken, dass hier ein Vertrag mit Kosten begründet werden soll.

Auf Grund der nicht ganz so strengen AGB-Kontrolle zwischen zwei Unternehmern als Vertragspartnern, ist es mitunter nicht ganz so leicht, aus einem einmal geschlossenen Vertrag wieder “raus zu kommen”, aber der BGH hat mit der “Branchenbuch-Berg”-Entscheidung die Hürden für Unternehmer erheblich gesenkt. Speziell da Kosten teilweise im 4stelligen Bereich in Rechnung gestellt werden, lohnt es sich mitunter auch, sich juristisch zu wehren.

Suchen Sie als Betroffene(r) anwaltliche Hilfe! Verzichten Sie auf eigene Schreiben, die wahrscheinlich nur Ihre wertvolle Zeit kosten, letztlich aber nichts bringen – zumal nach unserer Erfahrung immer wieder die gleichen Fehler in solchen Schreiben begangen werden: u.a. wird bei fehlerhaft ausgesprochenen Anfechtungen gerne ein bisher nicht bestehender Vertrag plötzlich bestätigt! Hinzu kommt, dass simple Anfechtungen alleine wohl kaum etwas bringen werden. Lassen Sie sich professionell beraten und vertreten, um wirklich alle Optionen auszuschöpfen.

Übersicht über Branchenbücher mit Kosten

Anbieter, auf die wir bisher angesprochen worden sind oder über die wir (u.a. in der Presse) gelesen haben und deren Schreiben Sie nach unserer Auffassung sehr genau lesen sollten, bevor sie ein derartiges Formular unterschreiben finden Sie im Folgenden. Eine rechtliche Bewertung der Schreiben erfolgt hier nicht, die teilweise zur Verfügung gestellten Formulare dienen alleine als Beispiel, welche Schreiben Unternehmen erreichen können!

  • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
  • AGR Allgemeines Gewerberegister (AGR Werbeagentur, Berlin)
  • AGR Allgemeines Gewerberegister (AGR Datenverarbeitung UG, Koblenz)
  • AHR Handelsregisterbekanntmachungen
  • Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
  • Allgemeines Datenregister
  • Allgemeine Datenverwaltung – Industrie- und Handelsveröffentlichungen (ADV, Berlin)
  • Allgemeines Datenverzeichnis – Industrie und Handelsveröffentlichungen (ADV, Bonn)
  • Allgemeines Unternehmensregister (Düsseldorf)
  • AZIS – Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
  • BDAV Betriebsdatenarchiv
  • BEFA Datenerfassung (für Patente)
  • Branchenauskunft
  • Branchenbuch-Deutschland (Meco Leo Ltd.)
  • Branchensuche24.net / Branchensuche24 GmbH [ Artikel bei uns]
  • Branchen-Verzeichnis-Deutschland (BVD)
  • CPTD – Central Patent & Trademark Database
  • DEPA Datenarchiv
  • Deutsches Gewerbe- und Industrieregister DGI
  • Deutsches Gewerberegister – DHR (mit Sitz in Hamburg)
  • DeutschesGewerbeRegister (mit Sitz in Bonn) [ Artikel bei uns ]
  • Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Berlin)
  • Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Frankfurt a.M.)
  • Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Düsseldorf)
  • Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Kassel)
  • Dexter GmbH
  • DMV – Deutsche Markenverlängerungs GmbH
  • DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
  • EPTR – European Patent- and Trademark Register
  • European Company Network
  • European Trade marks and Designs
  • European Trade Register – ETR (englisches Schreiben, per Mail) [ Artikel bei uns ]
  • Expo-Guide, mit Sitz in Mexiko [Artikel bei uns]
  • EU Business Register [Artikel bei uns]
  • Fachregister Wirtschaft und Unternehmen
  • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
  • Gewerbeauskunft-Zentrale (Düsseldorf) [ Artikel bei uns ]
  • Gewerbeauskunft.com
  • Gewerbedatenbank (ZR Datenverarbeitung mbH aus Fulda)
  • Gewerbe und Industrieregister-Zentrale (Hannover)
  • Gewerbe und Industrieregister-Zentrale (Kiel)
  • Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe (News Media, Kreuznach)
  • Gewerbe-Meldung.de – Firma Europe Reg Services Ltd. [Artikel bei uns]
  • GVD – Gewerbeverzeichnis Deutschland (GVD Media, Düsseldorf)
  • Handelsregister – Bekanntmachungen laufender Eintragungen (BLE aus Berlin)
  • Handelsregisterbekanntmachung – HGBR Deutschland – (Wedemark)
  • Handelsregisterverzeichnis (Berlin)
  • Handels & Gewerberegister Verzeichnis (Köln)
  • HV Datenverarbeitung (Ludwigshafen)
  • Industrie- und Gewerberegisterzentrale (Dortmund)
  • Industrie- und Gewerberegisterzentrale (Köln)
  • Intellectual Property Agency (Brüssel)
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
  • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
  • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
  • Klimawandel-Entschädigungsfond (KLEF)
  • Landeszentrale für Handelsregisterveröffentlichungen (Berlin)
  • Matic-Verlagsgesellschaft mbH
  • Mein-Branchenverzeichnis.info, lässt über DTE Euro Payment beitreiben [Dazu bei uns]
  • MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
  • MGH UnternehmensVeröffentlichung Marken-Patente
  • MGH Industrie- und Handelsveröffentlichung (Wiesbaden)
  • Nationales Markenregister AG (München)
  • Nationales Patentregister AG (München)
  • “Officemarkt 24” [ Artikel bei uns ]
  • Örtliche Branchen Auskunft (Eichstätt) [ Artikel bei uns]
  • Quadriga & mar GmbH
  • Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
  • Registerverzeichnis – Handelsregistereintragungen/Veränderungen (Püttlingen)
  • Regionales Branchenbuch, Region Baden Württemberg (Lüneburg)
  • Regionaler Branchendienst Herford (VVM, Nicosia)
  • Städtisches Branchenbuch (Kaufungen)
  • “Stadtwerke GmbH” ohne weiteren Zusatz
  • TM-Worldwide International Catalogue of Trademarks [ Artikel bei uns ]
  • USTID-NR.de – Zentrales Gewerberegister [Artikel bei uns]
  • Verwaltung für Gewerbe und Handel (ZMV, Frankfurt)
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
  • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
  • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
  • WIPD World Intellectual Property Database
  • W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
  • World Business Guide [ Artikel bei uns ]
  • World Company Register [ Artikel bei uns ]
  • Wordwide Database of Trademarks and Patents
  • WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
  • ZDV Zentrales Datenverzeichnis (Marken und Unternehmensveröffentlichungen, Wiesbaden)
  • Zentrales Gewerbe Register
  • Zentrales Unternehmensregister (Frankfurt)
  • ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
  • ZGR Handelsregisterbekanntmachungen
  • ZR Datenverarbeitung (Fulda)
  • ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Warnung des DPMA vor Anbietern

Das deutsche Patent und Markenamt spricht regelmäßig Warnungen vor Anbietern bzw. Formularen bestimmter Anbieter aus. Hier stellt das DPMA unter anderem klar:

Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Der Angebotscharakter der Schreiben ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar und ergibt sich oft erst bei genauer Lektüre eines kleingedruckten Textes oder der teilweise rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sollten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen für Schutzrechte daher immer genau prüfen.

Solche Angebotsschreiben entfalten für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Die jeweils aktuelle Liste mit Warnungen des DPMA wird hier übernommen (Stand Oktober 2019):

A – C

  • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
  • ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
  • Allgemeines Datenregister
  • Allgemeines Datenverzeichnis
  • Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
  • Allgemeines Unternehmensregister (AUR)
  • AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
  • BDAV Betriebsdaten Archiv UG
  • BeFA Datenerfassung
  • Community Trade Marks and Designs Limited
  • Copyright-Register des geistigen Eigentums
  • CPTD – Central Patent & Trademark Database

  • DEPA Data Archives
  • DEPA Datenarchiv
  • Deutsche Domain-Namen und Marken (DEDM)
  • Deutsche Markenverlängerung AG
  • Deutsche Patentverwaltung
  • Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
  • DMP-Agentur
  • DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
  • DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
  • DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
  • DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH
  • DPA – Deutsches Patent und Marken Register
  • DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH

E

  • eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
  • eBR elektronisches Bundesregister
  • E.C.R Euro Central Reg.
  • ECTO SA
  • EIPR – Register des europäischen immateriellen gewerblichen Eigentums
  • ellan.info
  • EOOD Patent und Markendienst
  • EPR – European Patent Trademark and Registration
  • EPTO S.A.
  • Euro IP Register
  • Europäisches Zentralregister für Marken und Patente
  • European Central Register
  • European Central Register of Brands and Patents
  • European Central Registration Service
  • European Pantent Agency (sic!)
  • European Patent and Trademark Register
  • European Trade marks and Designs
  • European Trademark Organisation S.A.

F – J

  • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
  • German Domain & Trademark Office
  • HWI Datenerfassung
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
  • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
  • INDAB – Internationale Datenbank für registrierte Trademarks
  • Intellectual Property Agency Ltd.
  • International Trademark Patent Registration
  • IOIP – International Organisation Intellectual Property Registration International Mark
  • IOPR – Intellectual Office Property Register
  • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
  • IP Data
  • IPOS – Intellectual Property Organisation Service
  • IPTO Internationals Patent & Trademark Organization
  • IPTS International Patent and Trademark Service

K – O

  • LORESI Datenbank
  • Marken & Patent Registerverzeichnis
  • Marken- und Patentregister
  • Marken- und Unternehmensveröffentlichungen
  • Matic-Verlagsgesellschaft mbH
  • MC – Register of Trading
  • MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
  • MGH – UnternehmensVeröffentlichungen Marken – Patente
  • MILASTO Company S.A.
  • MP Solcom BeratungsGmbH
  • MPAgentur
  • MPV Marken und Patentverwaltung
  • Nationales Markenregister AG
  • Nationales Patentregister AG
  • ODM srl.
  • OHMI Office for international Registration

P – T

  • Patent and Trademark Association Ltd.
  • Patent & Trademark Bureau
  • Patent & Trademark Organisation LLC
  • Patent Trademark Register
  • Patente Agentur
  • PMR-Service GmbH – Patent- und Markenregister
  • PMS Patent und Markenservice AG
  • RCE – Registre Central Européen
  • Register Community Trade marks
  • Register der deutschen Marken
  • Register des gewerblichen Eigentums
  • Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
  • Register of International Patents
  • RIPT s.r.o.
  • TM-Edition International Catalogue of Trademarks
  • TM Selection – Trademark Selection GmbH
  • Trademark Renewal Service

U – Z

  • USA TradeMark Ent., INC.
  • UPTS s.r.o
  • VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
  • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
  • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
  • WIPD World Intellectual Property Database
  • W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
  • WPAT- World Patents and Trademarks
  • WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
  • ZDV – Zentrales Datenverzeichnis
  • Zentrales Gewerbe Register
  • Zentrales Grundregister für Marken und Patente (hierzu Beispiele weiterer Namenszusätze: Verzeichnis von Warenzeichen/Register von Handelszeichen/Verzeichnis von Landesmarken/Verzeichnis von gewerblichen Eigentum/Katalog der Exklusivrechte/Liste der Firmenzeichen und Patentansprüche/Verzeichnis vorbehaltener Handelsnamen und Innovationen etc.)
  • ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
  • ZGV
  • ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

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