Internet-Werbevertrag unwirksam: Werbewirksamkeit nicht ausreichend bestimmt

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Das LG Bad Kreuznach (1 S 84/16) konnte sich zu den vertraglichen Voraussetzungen eines Internet-Werbevertrages äussern. Es ging um die Frage, ob eine vertragliche Forderung besteht, wenn der Vertrag nicht hinreichend bestimmt ist – das Gericht zeigt dabei auf, dass ein vertraglich schlecht abgefasster Werbevertrag zu einem vollständigen Forderungsausfall führen kann. So macht das Gericht als erstes deutlich

Bei einem Internet- Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrages erschöpft sich der von der Klägerin geschuldete Erfolg im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB jedoch nicht in der Erstellung und bloßen faktischen Einstellung der Anzeige im Internet (…) Vor diesem Hintergrund kann sich der von der Klägerin geschuldete Erfolg nicht in der schlichten Herstellung des Werkes (Erstellung und Einstellung der Anzeige im Internet) erschöpfen (…) Dementsprechend sind die Verantwortungsbereiche auch bei Internet- Verträgen verteilt. Soll der Unternehmer für den Besteller etwa lediglich eine Homepage entwerfen (klassischer Werkvertrag), die dieser auf einer eigenen Website veröffentlicht, gehört es nicht zum Pflichtenkreis des Unternehmers, diese Homepage auch bekannt zu machen. Wenn aber – wie hier – eine Internet- Werbeanzeige auf einer Website des Unternehmers geschaltet werden soll („echter“ Werbevertrag), hat der Unternehmer für die Verbreitung der Anzeige Sorge zu tragen.

Damit zeigt sich das grosse Dilemma von Werbeverträgen: Der Auftraggeber möchte einerseits Erfolge sehen, der Auftragnehmer hat Sorge, sich zu kontrollierbar festzulegen. Das Gericht macht zu Recht deutlich: Ohne irgendeine Aussage zur Werbewirksamkeit ist der Vertrag schlicht zu unbestimmt.

Werbevertrag: Aussage zur Werbewirksamkeit muss vorhanden sein

Es zeigt sich schnell, dass ein Werbevertrag, mit dem eine „Werbefläche“ im Internet auf einer Webseite zur Verfügung gestellt wird, gewissen Anforderungen zu genügen hat:

Wie bei jedem Vertrag muss auch im hier zu beurteilenden Fall die geschuldete Leistung hinlänglich bestimmt sein, um den Willen zu einer vertraglichen Bindung annehmen zu können (vgl. Voit in Beck’scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, Stand: 01.02.2015, § 631 Rn. 32). An einer solchen hinreichenden Bestimmtheit der von dem Unternehmer geschuldeten Leistung fehlt es aber, wenn der Umfang der Bekanntmachung der Werbeanzeige bei potentiellen Kunden und damit die Werbewirksamkeit, auf die es nach dem Vertragszweck entscheidend ankommt, gänzlich ungeregelt bleibt. So liegt der Fall hier. Gesichtspunkte, die den Umfang einer möglichen Werbewirkung bestimmen könnten, enthält der Vertrag der Parteien nicht. Wenn die „Sollbeschaffenheit“ des Werkes im Hinblick auf den Umfang der Bekanntmachung der Werbeanzeige bei potentiellen Kunden aber völlig offen bleibt, kann auch schwerlich ein Abweichen von dieser Sollbeschaffenheit festgestellt werden, so dass dem Besteller die Gewährleistungsrechte (§§ 633 ff. BGB) versagt bleiben dürften. Ein solcher Werbevertrag ist für den Besteller faktisch wertlos, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass er unter diesen Umständen eine vertragliche Bindung eingehen und sich zur Zahlung einer Vergütung verpflichten will.

Mit dem Gericht sind denkbare Kriterien insbesondere Angaben dazu,

  • wie viele Besuche (sog. „clicks“) auf der unterhaltenen Internetseite in einem bestimmten Zeitraum mindestens stattfinden,
  • wie sich Auffindbarkeit und Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer darstellt,
  • ob die Werbeanzeige von einem Internetnutzer nur zur Kenntnis genommen werden kann, wenn er zunächst die Domain aufruft und sich dann deren Inhalte ansieht, oder ob auch direkt Treffer in der Domain möglich sind, wenn in Internet-Suchmaschinen allgemeine Suchbegriffe eingegeben werden.

Nur im letzteren Fall, der mit dem Gericht der üblichen Internetnutzung potentieller Kunden entspricht, ist übrigens überhaupt eine faktische Werbewirksamkeit gegeben. Es zeigt sich damit, dass die beliebte Rosinenpickerei von Werbeanbietern schnell dazu führen kann, dass ein (schlecht abgefasster) Werbevertrag vollständig unwirksam ist und keine Zahlungen zu leisten sind. Neben den vertraglich schlecht aufbereiteten Vertragsverhältnissen ist dann insbesondere auch an die Problematik faktisch wertloser Branchenbücher im Internet zu denken, die auf Grund ihrer inhaltsleeren Leistung mit dieser Entscheidung keine Zahlung zu erwarten haben.

Rechtsprechung zum Vertragsinhalt bei Werbeverträgen

Das Gericht fasst auch die vorhandene Rechtsprechung zu Werbeverträgen ganz prägnant zusammen:

Der Vertragsinhalt ist bei Werbeverträgen, also Verträgen über die Veröffentlichung und Verbreitung von Anzeigen, nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Vertragserklärungen Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers enthalten. Ferner muss vertraglich vereinbart werden, an welchen Stellen die Werbung verteilt werden soll, weil andernfalls vom Gericht nicht festgestellt werden kann, ob der geschuldete Werbeeffekt tatsächlich erzielt werden kann bzw. tatsächlich eingetreten ist (AG Oldenburg, Urteil vom 13.04.2010 – 25 C 19/10, abgedruckt in NJOZ 2010, 1343 mit Verweis auf: LG Lübeck, Urt. v. 06.04.1999 – 6 S 71/98, NJW-RR 1999, 1655; LG Lübeck, Hinweisschreiben v. 13.08.2008 – 14 S 60/08, S. 2; LG Mönchengladbach, Urt. v. 11.07.2006 – 2 S 176/05, juris Rn. 20; LG Mönchengladbach, Urt. v. 07.04.2006 – 2 S 172/05, juris Rn. 20; AG Lübeck, Urt. v. 13.02.2008 – 23 C 2709/07, S. 8 f.; AG Montabaur, Urt. v. 29.10.1997 – 5 C 431/97, NJW-RR 1998, 632, 633; AG Mönchengladbach-Rheydt, Urt. v. 17.11.2005 – 10 C 282/05, juris Rn. 3); LG Mainz, Urt. v. 04.11.1997 – 6 S 149/97, NJW-RR 1998, 631; LG Mainz, Urt. v. 02.03.2010 – 6 S 112/09; LG B.K., Urt. v. 13.02.2001 – 1 S 194/00, NJW-RR 2002, 130; AG Köpenick, Urt. v. 10.01.1996 – 7 C 345/95, NJW 1996, 1005, 1006; AG Donaueschingen, Urt. v. 25.07.2002 – 31 C 176/02, juris Rn. 13).

Bei dem Sonderfall der Platzierung einer Werbeanzeige auf einem Anhänger muss der Vertrag Angaben über den zeitlichen und räumlichen Einsatz des Fahrzeugs enthalten, damit der Umfang der Bekanntmachung bei möglichen Kunden und damit die Werbewirksamkeit bestimmt werden kann (vgl. LG B.K., 1. Zivilkammer, Beschluss vom 07.10.2015 – 1 S 41/15).

Rechtsanwalt Jens Ferner

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