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Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab

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Bei mir ist es etwas stiller geworden zum Thema „Gewerbeauskunft-Zentrale“ – der Hintergrund ist, dass ich mich zunehmend auf Klagen in dem Bereich festlegen möchte, insbesondere auf Klagen auf Zurückzahlung.

In einer aktuellen Klageerwiderung legen dabei die Prozessbevollmächtigten ein Protokoll zu dem Aktenzeichen 230 C 1830/13 beim Amtsgericht Düsseldorf vor. Dort liest man Erschreckendes, denn der Richter meinte dort, am 30.04.2013, doch tatsächlich unter anderem:

Der Antrag […] auf Rückerstattung bereits gezahlter und in der Tat nicht geschuldeter Vergütung, begegnet hingegen Bedenken. Selbst wenn eine Anfechtung wegen Arglist bejaht werden sollte, würde die Zahlung eine Bestätigung im Sinne des §144 BGB darstellen.

Das begegnet bei mir – natürlich – erheblichem Widerspruch. Zum einen stellt der Bundesgerichtshof seit jahrzehntelanger Rechtsprechung fest, dass eine Zahlung für sich alleine nur eine Zahlung ist und insbesondere kein Anerkenntnis ist, da ihr keine Willenserklärung innewohnt (siehe dazu hier). Wie kann es da eine Bestätigung sein? Zum anderen kommt es auf die Anfechtung gar nicht an, da nach aktueller Rechtsprechung des BGH vielmehr eine unwirksame Klausel vorliegt und der vielleicht geschlossene Anzeigenvertrag wenn, dann unentgeltlich zu erfüllen ist. Das bedeutet, wenn durch die Anfechtung ein Vertrag rückwirkend beseitigt wurde, dann ein unentgeltlicher Vertrag. Mit der vorliegenden Logik könnte die Zahlung damit wenn, dann nur einen unentgeltlichen Anzeigenvertrag bestätigen – nicht aber, mangels wirksamer Entgeltklausel, einen entgeltlichen Zahlungsvertrag. Wie man es dreht und wendet: Es verbleibt bei einer Leistung ohne Rechtsgrund in Form der Zahlung, diese ist zurück zu erstatten.

In meiner Klageerwiderung in der hier betroffenen Sache weise ich das AG Düsseldorf alleine auf die zwei Entscheidungen beim Amtsgericht Düsseldorf hin, an denen ich mitgewirkt habe und in denen das gezahlte Geld am Ende zurück geflossen ist. Und keine Sorge: Es ist noch mehr von mir dort anhängig. Ich werde berichten, in den nächsten Wochen sind bereits weitere Verhandlungstermine angesetzt, alleine in zwei Fällen geht es um die Rückzahlung von Beträgen.

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