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Genau hinsehen: Post vom „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg

Die „Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort „Eintragungsantrag“. Wer hier unterschreibt, soll  -so denkt man es sich dort jedenfalls – einen Vertrag schliessen über die Aufnahme in ein Branchenbuch, der mit immerhin 129 Euro monatlich (netto) zu Buche schlägt, dies bei einer 2Jährigen Laufzeit mit automatischer Verlängerung. Dabei sind die mir vorliegenden Formulare regional gestaltet, so findet sich oben links in einem orangenen Banner die Bezeichnung „Branchenbuch <REGIONALNAME>“ (hier: „Branchenbuch-Herzogenrath“).

dbv-herzogenrath

Beispielhafte Ansicht eines Formulars (AGB hier)

Wer das Schreiben nur überfliegt, bei dem bleibt vielleicht das „gratis“ oben rechts auf dem Schreiben haften – gemeint ist damit aber nur die Fax-Nummer zu der man das Formular senden kann. Auch wenn vom „kostenlosen Basiseintrag“ im Formular die Rede ist, ist damit nicht der Eintrag gemeint, für den man hier unterschreibt, sondern ein wohl schon vorhandener Eintrag im Branchenbuch.
Das Formular muss man mit Vorsicht genießen, die neue Rechtsprechung des BGH zum Thema Branchenbücher wird durchaus beachtet. Jedenfalls ist in den AGB ein Widerrufsrecht eingeräumt, das aber innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnungsdatum per Einschreiben ausgeübt werden muss. Nach meiner Erfahrung ist das in diesem Bereich relativ wenig wert, da die meisten erst bei Rechnungsstellung merken was passiert ist – und das passiert üblicherweise nach dem Ende der Widerrufsfrist.

Im Ergebnis gilt das alte Credo, dass man den potentiellen Ärger über eine vielleicht ungewollte Rechnung am besten vermeidet, in dem gar nicht erst unterschrieben wird bzw. nur unterschrieben wird, was auch genau gelesen wird. Bei wem es zu spät ist, wird man dann prüfen müssen, ob tatsächlich überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist – und falls ja, ob die Entgeltklausel mit der BGH-Rechtsprechung vereinbar ist oder nicht ggfs. nichtig ist. Da von hier aus bereits erste Mandate in Sachen „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ bearbeitet werden, gibt es sicherlich bald schon erste Erfahrungswerte.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.