Brief von Gewerbe-Meldung.de – Branchenbuch & Anzeigenrecht

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Es kursieren Schreiben einer „Gewerbe-Meldung.de“, die per Post versendet werden und ein Angebot zur Eintragung in einem Online-Branchenverzeichnis enthalten. Die Schreiben sind durchaus aus meiner Sicht neuartig strukturiert. Zum einen sind sie lokal ausgerichtet, weil hier in den mir bekannten Anschreiben im Briefkopf der Name der Stadt als Teil der Adresse verwendet wird, etwa in der Form „alsdorf.gewerbe-meldung.de“. Zum anderen wird in dem Anschreiben erklärt

„die Zweigstelle in Leipzig übernimmt seit der internen Auflösung dezentraler Gewerbeverzeichnisse die Abwicklung der Gewerbeverzeichnisse in der Bundesrepublik Deutschland“.

Ich habe zwar keinerlei Schimmer, was damit eigentlich gemeint sein soll, klingt aber sicherlich für den ein oder anderen irgendwie gut. Danach kommt es, wie man es kennt: Es ist ein Formular beigefügt, auf das mit den Worten verwiesen:

„Um die rechtzeitige zentrale Eintragung und zu gewährleisten, bitten wir Sie das beigefügte Formular an den mit „X“ gekennzeichneten Stellen auszufüllen und bei Annahme dieses bis zum (…) gebührenfrei per Fax an (…) oder per Post zurück zu senden.“

Das Formular ist dann so aufgebaut, dass durchaus an der ein oder anderen Stelle darauf hingewiesen wird, es handele sich um ein „Eintragungsangebot“ und wer genau liest, findet auch, dass man 348 Euro netto pro Jahr zahlen soll bei 3 Jahren Laufzeit.

Wie immer gilt: Erst denken, dann ausfüllen. Wer es ausgefüllt und abgesendet hat um dann erst bei der Rechnung die Kostenpflicht zu bemerken, der dürfte sich durchaus wehren können. Aus meiner Sicht ist das von der Firma Europe Reg Services Ltd. verwendete Formular durchaus kritisch zu sehen, wobei laut Denic die Firma Ihren Sitz in 12/1 Triq Forrest, STJ 2033, San Giljan, Malta haben soll (möglicherweise ist in Leipzig dann eine Niederlassung?). Losgelöst davon, dass ich durchaus Fragen der täuschenden Gestaltung sehe, wie man sie von Branchenbuch-Anbietern mit zweifelhaftem Hintergrund kenntder BGH hat klargestellt, dass man mit einer Kostenpflicht gerade nicht rechnen muss bei Internet-Angeboten. Und ebenfalls hat der BGH geklärt, dass auch Kaufleute sich nicht daran festhalten lassen müssen, wenn ein Formular so gestaltet ist, dass es im täglichen „Sichten“ schlicht falsch verstanden werden muss.

Dazu: Übersicht über diverse Anbieter