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Branchenbuch-Urteil: Amtsgericht Aachen sieht Zahlungsanspruch der INTRAG Internet Regional AG

Das Amtsgericht Aachen hat sich in einem Urteil vom 23.01.2013 mit dem Anbieter „INTRAG Internet Regional AG“ beschäftigt. In dem – nicht von mir vertretenen – Rechtsstreit wurde am Ende darauf erkannt, dass der INTRAG ein Zahlungsanspruch aus dem dort verwendeten Formular zusteht:

„Angesichts des Umstandes, dass der Vertragstext auf dem Vertragsformular klar und eindeutig, übersichtlich und nicht zu umfangreich ist, kann nach Auffassung des Gerichtes kein Zweifel bestehen, dass für jeden Durchschnittsbürger beim auch nur kurzem Lesen des Antragsformulars klar wird, dass damit ein Vertrag abgeschlossen wird. So heißt es in der Mitte des Formulars in ausreichend großer Schrift: „Nach Testphase Aktionspreis monatlich nur Euro 19,00 statt Euro 39,00″. Für jeden Durchschnittsleser ist eindeutig zu entnehmen, dass zunächst eine dreimonatige sogenannte Testphase beginnt, für die der Kunde nichts zu zahlen braucht, während der er jederzeit ohne Begründung kündigen kann und dass nach Ablauf der Testphase ohne eine Kündigung des Kunden die Zahlungspflicht des Kunden beginnt und sich auf monatlich 19,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beläuft.“

Das Gericht äussert sich auch zur Frage, ob Beginn bzw. Ende der Testphase verständlich genug geschildert sind:

Aus dem Vertragsformular ergibt sich eindeutig, dass die dreimonatige Testphase „ab Sendestart“ beginnt wobei im nachfolgenden Text unter dem Stichwort „Startmonat/Laufzeit“ es ausdrücklich heißt: „Sendestart ist der 01.11.11. Erst mit dem kündigungsfreien Ablauf der Testphase beginnt die Laufzeit von 36 Monaten…“.
Damit war für die Beklagte eindeutig aus dem Vertragstext zu entnehmen, wann die kostenlose Testphase begann, nämlich ab dem 01.11.2011. Durch reines Rechnen konnte sie somit ermitteln, dass diese Testphase endete am 31.01.2012. Insoweit bestand keinerlei Unklarheit. Die Beklagte konnte weder nach dem Vertrag noch aus
sonstigen rechtlich erheblichen Gründen damit rechnen oder berechtigt erwarten, eine gesonderte Mitteilung über den Beginn der Testphase von der Klägerin zu erhalten.

Mit der BGH-Rechtsprechung zum Thema Branchenbücher wurde sich hierbei gar nicht auseinandergesetzt, andererseits war dies nicht notwendig, wenn man sieht, dass das Gericht der Auffassung ist, dass bereits jedem „Durchschnittsbürger“ der Inhalt der Formulare beim Lesen klar wird.

Ergebnis: Die Entscheidung überrascht nicht wirklich, da die mir bekannten Formulare durchaus deutlicher gefasst sind als etwa manche andere Formulare, denen ich eine täuschende Wirkung schlicht nicht absprechen kann. Dass sich vorliegend nicht mit der BGH-Rechtsprechung beschäftigt wurde ist angesichts der gewählten Formulierung nicht schädlich, da sie sich mit dieser Rechtsprechung in Einklang bringen lässt. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn jedes Urteil zum Thema ein paar Worte in diese Richtung verliert – einfach schon damit man merkt, dass das jeweilige Gericht die Thematik hinreichend gewürdigt hat.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.