Anzeigenrecht: USTID-Nr.de – Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern

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Bei mir schlagen aktuell Fragen hinsichtlich “USTID-Nr.de – Firmenregister” auf, die ein kostenpflichtiges Register für Firmendaten anbieten. Die mir bekannten Anschreiben sind nach der bekannten Masche aufgebaut: Auf der einen Seite werden amtlich klingende Bezeichnungen wie “Deutsches Firmenregister” oder “Zentrales Gewerberegister zur Erfassung inkl. USt-IDNR.” verwendet, auf der anderen Seite wird dann im “Kleingedruckten” darauf hingewiesen, dass es sich um eine “nichtamtliche Eintragung” handelt und ein “Veröffentlichungsbetrag” fällig werden soll. Hierbei handelt es sich um einen jährlichen Betrag, wobei vermeintlich ein 2jähriger Vertrag geschlossen wird.

Wenn man sich nicht meldet, erhält man mitunter sogar eine Erinnerung, mit der man aufgefordert wird, sich nun doch einmal dazu durchzuringen das Formular auszufüllen:

Bildschirmfoto 2016-05-31 um 17.52.51

Es ist aus meiner Sicht das Übliche und darum kann ich hier auch nur das übliche Schreiben: Aus meiner Sicht lohnt sich die Gegenwehr. Wie immer gilt: Erst denken, dann ausfüllen. Wer es ausgefüllt und abgesendet hat um dann erst bei der Rechnung die Kostenpflicht zu bemerken, der dürfte sich durchaus wehren können. Aus meiner Sicht ist das verwendete Formular durchaus kritisch zu sehen Dabei sollte man die Jahresfrist für eine Anfechtung im Blick haben, also nicht allzulange warten. Losgelöst davon, dass ich durchaus Fragen der täuschenden Gestaltung sehe, wie man sie von Branchenbuch-Anbietern mit zweifelhaftem Hintergrund kennt – der BGH hat klargestellt, dass man mit einer Kostenpflicht gerade nicht rechnen muss bei Internet-Angeboten. Und ebenfalls hat der BGH geklärt, dass auch Kaufleute sich nicht daran festhalten lassen müssen, wenn ein Formular so gestaltet ist, dass es im täglichen “Sichten” schlicht falsch verstanden werden muss.

Dazu: Übersicht über diverse Anbieter