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Anzeigenrecht

EU Business Register


Wer eine Mail vom „EU Business Register“ – aktuell mit dem Betreff „EU Business Register 2019/2020“ unterwegs – erhält, sollte genau hinsehen, sonst kann es teuer werden. Eigentlich recht unscheinbar aufgemacht In der Mail wird lediglich auf das angehängte Formular verwiesen und wie man es ausgefüllt zurücksenden kann. Dabei macht bereits der kurze Mailtext deutlich, […]

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Anzeigenrecht IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Internet-Werbevertrag unwirksam: Werbewirksamkeit nicht ausreichend bestimmt


Das LG Bad Kreuznach (1 S 84/16) konnte sich zu den vertraglichen Voraussetzungen eines Internet-Werbevertrages äussern. Es ging um die Frage, ob eine vertragliche Forderung besteht, wenn der Vertrag nicht hinreichend bestimmt ist – das Gericht zeigt dabei auf, dass ein vertraglich schlecht abgefasster Werbevertrag zu einem vollständigen Forderungsausfall führen kann. So macht das Gericht […]

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Anzeigenrecht

Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis


Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen […]

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Anzeigenrecht

Anzeigenrecht: Sittenwidrigkeit eines wirtschaftlich wertlosen Branchenbucheintrags


Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat nochmals kurz klargestellt, dass ein Branchenbuch-Vertrag sittenwidrig sein kann, wenn er wirtschaftlich vollkommen wertlos ist: Zu Recht hat das Amtsgericht auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt. Der durch Rücksendung des „Brancheneintragungsantrages“ (…) zustande gekommene Vertrag erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S. des […]

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Anzeigenrecht

Brief von Gewerbe-Meldung.de – Branchenbuch & Anzeigenrecht


Es kursieren Schreiben einer „Gewerbe-Meldung.de“, die per Post versendet werden und ein Angebot zur Eintragung in einem Online-Branchenverzeichnis enthalten. Die Schreiben sind durchaus aus meiner Sicht neuartig strukturiert. Zum einen sind sie lokal ausgerichtet, weil hier in den mir bekannten Anschreiben im Briefkopf der Name der Stadt als Teil der Adresse verwendet wird, etwa in […]

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Anzeigenrecht

Nutzlos Rechnung von der „Domain Registration Service SEO Company“


Was es so alles gibt – es lohnt sich, bei Mails nicht zu arglos zu sein. Beim wöchentlichen Aufräumen meines SPAM-Postfachs entdeckte ich eine Mail der „Domain Registration Service SEO Company“. In dieser Mail wurde mir ein Betrag in Rechnung gestellt für eine Domain, die ich ganz bewusst auslaufen lasse: Da steht also nun etwas […]

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Anzeigenrecht: HAS Verlag GmbH & Co. KG


Vorsicht ist grundsätzlich bei Anzeigenverträgen geboten, denn häufig stecken hier Erwartungen der Auftraggeber hinter, die nicht offen kommuniziert werden und schnell enttäuscht werden. Bei der HAS Verlag GmbH & Co. KG ist es nach meinem Kenntnisstand nun so, dass Unternehmen – nach einem vorherigen Anruf – in ihrem Gewerbe besucht werden, wo dann ein Vertragsschluss […]

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Anzeigenrecht: KTS Gewerbedatenverwaltungs GmbH mit firmensuche-24.de


Im Jahr 2016 sollte man im Bereich der Online-Branchenverzeichnisse die „KTS Gewerbedatenverwaltungs GmbH“ im Blick haben. Sie betreibt unter der Internetadresse „firmensuche-24.de“ ein Branchenverzeichnis nach dem inzwischen altbekannten Muster. Interessant ist, dass man bei einer Internetsuche auf ein angebliches Rechtsportal trifft, wo eine scheinbar seriöse Antwort gegeben wird. Dabei wird auf eine OLG-Entscheidung verwiesen, die […]

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Anzeigenrecht: USTID-Nr.de – Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern


Bei mir schlagen aktuell Fragen hinsichtlich „USTID-Nr.de – Firmenregister“ auf, die ein kostenpflichtiges Register für Firmendaten anbieten. Die mir bekannten Anschreiben sind nach der bekannten Masche aufgebaut: Auf der einen Seite werden amtlich klingende Bezeichnungen wie „Deutsches Firmenregister“ oder „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung inkl. USt-IDNR.“ verwendet, auf der anderen Seite wird dann im „Kleingedruckten“ darauf […]

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Entgeltabrede in einem Formularschreiben für einen Online-Brancheneintrag als überraschende Klausel


Auch beim Landgericht Saarbrücken (10 S 185/12) ging es um Branchenbuch-Abzocke. Dabei stellte das Gericht fest, dass auch das Erwähnen eines Preises nicht ausreicht, wenn er zu klein geschrieben ist: Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch […]

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Anzeigenrecht

Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit


Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Im Kern findet man die üblichen Ausführungen getreu dem Motto „steht doch alles da“, wie man sie insbesondere von jüngeren Richtern an Amtsgerichten, ohne entsprechende […]

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Branchenbuch-Abzocke: Sittenwidrigkeit eines wertlosen Branchenbucheintrags


Auch das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat sich mit der Sittenwidrigkeit – weil Nutzlosigkeit – von Brachenbucheintragungen im Internet beschäftigt. Das Landgericht bestätigte, dass eine Sittenwidrigkeit jedenfalls dann zu erkennen ist, wenn das Branchenverzeichnis mit Google nicht einmal zu finden ist und gleichwohl ein zumindest beachtlicher Betrag (hier: über 900 Euro) gezahlt werden soll.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Anzeigenrecht Wettbewerbsrecht

Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe


Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.