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Wirtschaftsrecht

Firmenwagen: Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regel?

Wird ein Fahrtenbuch geführt, muss es ein ganzes Wirtschaftsjahr umfassen. Ein Wechsel von der Fahrtenbuchmethode zur pauschalen Ein-Prozent-Regel (oder umgekehrt) ist also nur zum Jahreswechsel oder bei einem Wechsel des Fahrzeugs möglich. Somit ist nun der ideale Zeitpunkt, um sich darüber Gedanken zu machen.

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Arbeitgeber zahlt Geldbuße des Arbeitnehmers

Handelt es sich um Arbeitslohn oder Geldwerten Vorteil, wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt? Die Ausgleichszahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier: einen Parkverstoß) begangen hat. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Zu klären bleibt aber, ob den Fahrern dadurch nicht ein geldwerter Vorteil…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Abmahnung erhalten

Abmahnung erhalten: Gerade im IT-Recht gehören Abmahnungen zum Alltag. Mit einer Abmahnung wird eine (vermeintliche) Rechtsverletzung geltend gemacht – wobei die Abmahnung die Gelegenheit bietet, ohne kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung den Streitfall zu beenden. Dabei gilt: Nicht jede unangenehme Abmahnung ist auch gleich eine unberechtigte Abmahnung.

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geschäftsführer haftet auch bei unbekannten Pflichten

Geschäftsführer haftet auch, wenn er seine Pflichten nicht kennt: Ein GmbH-Geschäftsführer kann eine Pflichtverletzung nicht damit entschuldigen, dass er seine Grundpflichten nicht gekannt hat.

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Wirtschaftsrecht

EUGH zur Vergabe: Subunternehmerleistung darf nicht begrenzt werden

Die Frage, mit welchem Anteil am Gesamtauftrag ein Subunternehmer bei VgV­-Verfahren (Vergabe öffentlicher Aufträge) maximal beauftragt werden darf, ist seit Jahren umstritten. Der Europäische Gerichtshof (C-63/18) hat jetzt klargestellt, dass nationale Begrenzungen nicht zulässig sind. Damit ist die Unsicherheit beendet.

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Wirtschaftsrecht

Doppelte Haushaltsführung und wöchentliche Familienheimfahrten

Führt der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten überlassenen Kfz wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung durch, bleibt es nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (9 K 78/19) auch dann bei dem „Werbungskostenabzugsverbot“, wenn die Überlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer tatsächlich Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen.

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Wirtschaftsrecht

Fallen Kosten für einen Stellplatz unter 1.000€-Grenze?

Doppelte Haushaltsführung: Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unter­ kunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Bereits 2019 hat der Bundesfinanzhof (VI R 18/17) entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat (soweit sie notwendig sind) nicht zu diesen Unter­ kunftskosten zählen. Nun hat das Finanzgericht Saarland…

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Wirtschaftsrecht

Reform des Unternehmensinsolvenzrechts 2020

DieBundesregierunghatdenEntwurfeines„GesetzeszurFortentwicklungdesSanierungs- und Insolvenzrechts“ (StaRUG) vorgelegt. Neben der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 soll das Sanierungs- und Insolvenzrecht der Sondersituation durch die COVID- 19-Pandemie Rechnung tragen. Man ist sich der Dringlichkeit bewusst und gibt Vollgas: Bereits zum Jahreswechsel soll das Gesetz in Kraft treten.

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Wirtschaftsrecht

Gemeinsame Wohnung mit Lebensgefährten: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, ist der Höchstbetrag nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI…

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Wirtschaftsrecht

Einkommensteuer und Bonuszahlungen gesetzlicher Krankenkassen

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung dar. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (X R 16/18) zumindest dann, wenn durch den Bonus ein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

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Zivilrecht & ZPO Wirtschaftsrecht

Sterbegeld versteuert Beerdigungskosten im Gegenzug absetzbar

Bekommen Nachkommen eines verstorbenen Angehörigen Sterbegeld, das sie versteuern müssen, können sie im Gegenzug Beerdigungskosten steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht Düsseldorf (11 K 2024/18 ). Bisher, so das FG, sei es nur üblich, bei steuerfreien Sterbegeldleistungen eine Anrechnung auf die Abzugsfähigkeit von Beerdigungskosten vorzunehmen. Beerdigungskosten seien daher voll als außergewöhnliche…

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Wirtschaftsrecht

Firmenname wirkt sich auf Nachunternehmerhaftung aus

Das bloße Weglassen des Vornamens in der neuen Firma, die den Gegenstand des Unter­ nehmens unverändert bezeichnet, kann die Kontinuität des Unternehmens hervorheben. Demgegenüber unterstreicht das Ersetzen eines Vornamens durch einen anderen nicht nur den Wechsel des Unternehmensträgers, sondern stellt auch die Kontinuität des Unter­nehmens infrage, so das Oberlandesgericht Brandenburg (7 U 44/19).

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Wirtschaftsrecht

Schenkungssteuer: Urenkel ohne Anspruch auf Enkel-Freibetrag

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (II B 39/20) steht Urenkeln für eine Schenkung nur der schenkungsteuerliche Freibetrag i. H. von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.