Unter Aufgabe bestehender Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (5 StR 197/20) Ende 2020 entschieden, dass ein Urteil auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren regelmäßig nicht beruhen kann, weil dieses Verfahren eine gleichwertige Alternative zum Verlesen einer Urkunde ist:
Die Rüge kann keinen Erfolg haben, denn auf einem bloßen Verstoß gegen die Bescheidungspflicht nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO kann ein Urteil regelmäßig nicht beruhen. An seiner entgegenstehenden Rechtsprechung (Beschluss vom 28. August 2012 – 5 StR 251/12, BGHSt 57, 306), der sich kein anderer Senat des Bundesgerichtshofs angeschlossen hat, hält der Senat nicht fest.
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht im Raum Aachen/Heinsberg. Ihr Ansprechpartner im Strafrecht und IT-Recht.
Schwerpunkte: Strafverteidigung & Cybercrime, Softwarerecht und Persönlichkeitsrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht samt Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht tätig ist.
Mehr über Jens Ferner | Kontakt: 02404 92100
Schwerpunkte: Strafverteidigung & Cybercrime, Softwarerecht und Persönlichkeitsrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht samt Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht tätig ist.
Mehr über Jens Ferner | Kontakt: 02404 92100
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)
- Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - 25. Januar 2021
- Wert des Erlangten bei Einziehung bestimmt sich nach Verkehrswert - 23. Januar 2021
- Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Corona-Verordnung - 23. Januar 2021