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Verrat von Geschäftsgeheimnissen – Was ist ein Betriebsgeheimnis?

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Was ist ein Betriebsgeheimnis: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen gefährdet die wirtschaftliche Kraft eines Unternehmens. Es stellt sich dabei oft die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt und die streitgegenständliche Daten überhaupt durch §17 UWG geschützt sind. Tatsächlich bietet sich für Unternehmer ein guter Geheimnisschutz.

Was ist ein Betriebsgeheimnis

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Geschäftsgeheimnis oder Betriebsgeheimnis jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH, I ZR 126/03). Hierbei muss ein Geschäftsgeheimnis keinen bestimmten Vermögenswert inne haben: Es reicht aus, dass es sich nachteilig auswirken kann, wenn Dritte, insbesondere Wettbewerber, Kenntnis von diesen Daten erlangen. Der Begriff des Betriebsgeheimnisses ist damit weit auszulegen und erfasst nahe sämtliche wirtschaftlich relevanten Daten des Unternehmens mit ideellem Wert.

Beachten Sie: Die Frage des Schutzes von Kundendaten habe ich in einem eigenen Artikel vertieft

Kundendaten als Betriebsgeheimnis

Ein besonderer Streitpunkt sind verständlicher Weise jedenfalls Kundendaten, die mit dem BGH als Betriebsgeheimnis geschützt sind. Dies jedenfalls dann, wenn Kundenlisten die Daten von Kunden enthalten, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn es sich lediglich um eine Adressenliste handelt, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden kann. Schon inhaltliche Aufbereitungen genügen für einen Schutz, etwa wenn es sich um eine nach Regionen gegliederte Zusammenstellung potentieller Kunden handelt, zu denen wenigstens einen erster Kontakt hergestellt wurde (berlandesgericht Köln, 6 U 136/09).

Konstruktionszeichnung als Betriebsgeheimnis

Bei Landgericht Essen (56 Kls 39/07) ging es um den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen entsprechend §17 UWG. Dabei ging es um Konstruktionszeichnungen und zwei typische Verteidigungsaspekte: Handelt es sich überhaupt um Betriebsgeheimnisse und waren diese nicht bereits allgemein zugänglich? Die Arbeit für Strafverteidiger ist im Bereich des §17 UWG äusserst „speziell“, zumal man regelmässig mit Strafgerichten über Gepflogenheiten des Handels diskutieren muss; entsprechend nervenaufreibend sind die Verhandlungen. Im hier vorliegenden Fall ist beim Landgericht Essen folgendes zur Feststellung eines Betriebsgeheimnisses zu lesen:

Bei den Konstruktionszeichnungen handelte es sich um Betriebsgeheimnisse der E GmbH: Die Konstruktionszeichnungen waren für die Fertigung von Produkten erforderlich. Sie standen damit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der E GmbH.

Das ist der klassische zweizeiler, gleichwohl darf hier kein falscher Eindruck entstehen: Mit dem BGH ist seit Jahrzehnten kein Zweifel daran, dass Konstruktionszeichnungen ein Betriebsgeheimnis darstellen können; und im hier angesprochenen Urteil findet man im „Tatbestand“ ausreichend Ausführungen, die diese Punkte klären. Letztlich war problemlos von einem Betriebsgeheimnis auszugehen.

Interessanter ist ein anderer Aspekt: Die Zeichnungen wurden vor Jahren mal umfangreich verteilt, später aber (aufwändig) digitalisiert. Darüber hinaus wurden die Konstruktionspläne sukzessive weiter Entwickelt und mit immer wieder neuem Wissen „verbessert“. Dass somit früher einmal eine Verbreitung stattgefunden hatte war für die Strafbarkeit somit unschädlich:

Eine Offenkundigkeit der Konstruktionszeichnungen bestand auch nicht dadurch, dass in den 1980er Jahren die S AG Konstruktionszeichnungen breit verteilte. Denn inzwischen hatte die E GmbH umfassend neues Know-how entwickelt und in die Zeichnungen einfließen lassen.

Dies ist ein wichtiger Aspekt, der schnell übersehen wird: Das jeweilige Geheimnis auf das abgestellt wird muss aus Verteidigersicht im Zeitpunkt des unberechtigten Zugriffs betrachtet werden. Die Kammer ging hier zu Recht davon aus, dass es keine Rolle spielen kann, ob ein früherer – heute nicht mehr vergleichbarer – Zustand allgemein verteilt wurde. Es ist also nicht abstrakt danach zu Fragen, ob es irgendwann einmal eine Verbreitung gab, sondern wie es mit dem aktuellen Tatobjekt aussah.

Die weiteren Ausführungen der Kammer werden hier der Vollständigkeit halber aufgenommen, um die üblichen Diskussionspunkte darzustellen:

Die Konstruktionszeichnungen waren ferner nicht allgemein zugänglich in dem Sinne, dass jeder Interessierte sich unschwer mit lauteren Mitteln von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen konnte. Vielmehr waren die Lohnfertigungsunternehmen, die außerhalb der Sphäre der E GmbH als einzige Zugang zu den Zeichnungen hatten, keineswegs bereit, die Zeichnungen herauszugeben. Dies konnte allenfalls durch Anstiftung von deren Mitarbeitern zu einem strafbaren Verrat geschehen.

Die E GmbH hatte ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung der Konstruktionszeichnungen, da sie ihr in einem scharfen Wettbewerb einen Vorsprung an technischem Know-how sicherten.

Der Wille der Geschäftsführung der E GmbH zur Geheimhaltung der Konstruktionszeichnungen war anhand des Aufdrucks „Alle Rechte vorbehalten“ erkennbar. Er ergab sich aber auch aus den Umständen, nämlich der großen Bedeutung dieser Zeichnungen für den Betrieb der E GmbH, die sich auch darin ausdrückte, dass die DWG-Dateien auf einem besonders gesicherten Server abgespeichert waren.

Auskunftsanspruch bei Verrat von Betriebsgeheimnis

Wer sich mit dem Verrat eines Betriebsgeheimnisses konfrontiert sieht, hat erst einmal das Problem, gar nicht konkret zu wissen, welche Rechtsverletzung insgesamt im Raum steht – hier hilft dann ein zustehender Auskunftsanspruch.

Umfang des Auskunftsanspruchs

Ein Anspruch auf Auskunft besteht grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, die Auskunft zu erteilen. Ein solcher Auskunftsanspruch dient dem Zweck, dem Verletzten die für die Durchsetzung des Hauptanspruchs gegen den Inanspruchgenommenen erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Ein als Grundlage für den Auskunftsanspruch dienender Hauptanspruch können sein:

  • Schadensersatzanspruch,
  • Bereicherungsanspruch,
  • Geschäftsführungsanspruch,
  • Unterlassungsanspruch,
  • Beseitigungsanspruch oder
  • Gewinnabschöpfungsanspruch.

Ein solcher Anspruch auf Auskunft ist auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruch-genommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunft ermöglichen soll. Darum kann dann beispielsweise im Wege der Drittauskunft die Benennung der Lieferanten verlangt werden mit dem Ziel, gegen diese Unterlassungsansprüche und möglicherweise Ansprüche auf Auskunft sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Bezichtigung eigener Straftaten

Auch wenn man sich eigener Straftaten bezichtigen muss ist dies kein Grund, von einem Auskunftsanspruch abzusehen, wie das OLG Stuttgart mit Urteil vom 8.10.2015 (2 U 25/15) entschieden hat:

Muss ein Auskunftspflichtiger durch eine Auskunft zugleich die Begehung einer eigenen Straftat nach § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) einräumen, so ist dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beeinträchtigt, als dessen Teil das Bundesverfassungsgericht den Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung anerkannt hat (vgl. BVerfGE 56, 37, 41 ff.; 95, 220. 241; 96, 171. 181). Allerdings ist ein solcher Zwang selbst in einem staatlichen Verfahren nicht generell unzumutbar, insbesondere dann nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall bei der Klägerin – schutzwürdige Belange Dritter betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 – 2 BvR 535/10, BVerfGK 18, 144, bei juris Rz. 18). Außerdem ist zu unterscheiden, ob die Offenbarung gegenüber dem Staat gefordert wird oder aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber einem Privaten, der seinerseits wiederum dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG und der staatlichen Rechtsdurchsetzungsgarantie untersteht. Das Schweigerecht ist in verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich ausgeprägt und differiert auch nach der Rolle des Betroffenen in dem jeweiligen Verfahren.

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    Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Der strafrechtliche Schutz von Geheimnissen
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