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Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

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Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12) ging es um die sogenannte „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung (Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots darstellen. Der Klassiker ist dabei das Bewerben einer 2jährigen Gewährleistung, die aber tatsächlich vom Gesetz – jedenfalls beim Verkauf von Neuware an Verbraucher – bereits vorgesehen ist. Durch den Bundesgerichtshof wurden nun einige Detail-Fragen klargestellt. Ich gebe zudem Hinweise zur typischen Abmahnung in diesem Bereich.

1. Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Keine Hervorhebung notwendig

Der BGH hat klargestellt, dass es nicht notwendig ist, dass die entsprechende Werbeaussage irgendwie hervorgehoben wird:

Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen Auslegung maßgeblichen Unionsrecht vorausgesetzt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es vielmehr jeweils, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume (…) Das kann durch eine blickfangmäßige Herausstellung geschehen. Zwingend ist ein Blickfang aber nicht.

Das bedeutet also, es kommt nicht darauf an, wie genau die Aussage gestaltet ist – alleine der objektive Aussagegehalt ist vollkommen ausreichend.

2. Keine „14-tägige Geld-Zurück-Garantie“

Unzulässig war es dann konsequenter Weise, wenn damit geworben wird, dass es eine 14-Tage-Geld-zurück-Garantie gibt. Ebenso unzulässig war es, darauf hinzuweisen, dass das Versandrisiko beim Verkäufer liegt – in beiden Fällen wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um freiwillige Leistungen, während tatsächlich nichts geboten wurde, was über gesetzliche Pflichten hinausging.

3. Klarstellung kann helfen!

Allerdings darf man gesetzlich bestehende Sicherheiten durchaus werbend nutzen – warum auch nicht? Tatsächlich war dies bisher umstritten und auch Gegenstand von Abmahnungen, während der BGH nun geklärt hat, dass dies eben problemlos ist. So wurde mit dem Satz „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren“ geworben. Hier sieht der BGH kein Problem, da der Verbrauch ganz offen darauf hingewiesen wird, dass es ja gerade eine gesetzliche Regelung ist, die hier dem Verbraucher zu Gute kommt.

Fazit: Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten bleibt ein kritisches Thema, zumal der BGH zum einen nun die Hürde für Abmahnungen (etwas) gesenkt hat, da eine Hervorhebung nicht notwendig ist. Andererseits darf, bei Klarstellung, durchaus mit gesetzlich bestehenden Pflichten „geworben“ werden. Die Gestaltung macht es daher am Ende.

Abmahnung erhalten wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Sollten Sie eine Abmahnung wegen der Werbung mit Selbstverständlichkeiten erhalten haben: In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die Unterlassungserklärung meistens zu Ihrem Nachteil formuliert, warum das so ist, habe ich hier beschriebenDa die Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist, lohnt es sich alleine im Hinblick hierauf, anwaltliche Beratung einzuholen, auch wenn sie grundsätzlich kein Schuldeingeständnis beinhaltet. Darüber hinaus bietet sich grundsätzlich Potential über den Streitwert bzw. Gegenstandswert zu diskutieren und somit grundsätzlich immer irgendwo ein gewisses Vergleichspotential um Kosten zu reduzieren. Daneben stellt sich die Frage, ob die Abmahnung möglicherweise rechtsmissbräuchlich ist und ob man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben sollte – Fragen, die Sie als Laie kaum objektiv einschätzen können.

Wenn Sie eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten haben: Wir helfen!

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