Wettbewerbsrecht: Zur Täterschaft eines Wettbewerbsverstosses eines Online-Shops bei externer Belieferung mit Daten

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Nachdem der Bundesgerichtshof es für das Urheberrecht schon klar gestellt hat,

Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite ein- gestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient. (…) Die Haftung (…) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Lieferantin (…) die Produktangaben in ein (…) zur Verfügung gestelltes „Upload-Sheet“ eingestellt hat (…) Die Haftung (…) ergibt sich vorliegend schon daraus, dass (…) als Online-Händlerin (…) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf ihrer Internetseite angeboten hat. Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote (…) Dass die Beklagte sich bei der Erstellung der konkreten Produktpräsentation eines dritten Unternehmens – hier ihrer Lieferantin – bedient hat, ändert an ihrer Täterschaft nichts (…)

Interessant ist, dass die Entscheidung sich im UWG bewegt, man aber gleichwohl ausdrücklich auf die rein urheberrechtliche Entscheidung des BGH I ZR 88/13 Bezug nimmt.

Letztlich verbleibt es dabei: Es ist keine Entlastung sondern vielmehr gerade ein erhöhtes Risiko, wenn sich Online-Shops durch externe Lieferanten automatisch Datensätze in ihren Shop einspielen lassen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!