Wettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf spürbare Verstöße begrenzt

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Der (I ZR 37/07) hat festgestellt, dass in eine nach einem Wettbewerbsverstoß abgegebene nicht ohne Weiteres hineingelesen werden kann, dass die nur dann verwirkt sein soll, wenn der Verstoß geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

Dieser Gedanke liegt eigentlich Nahe, denn nach einem Wettbewerbsverstoß stünde ein auch gerichtlich nur bei einer zumindest spürbaren Beeinträchtigung des Marktes zu (so auch das LG Saarbrücken, 11 S 164/05). Aber der BGH meint: Wenn sich ein Schuldner ohne diese Einschränkung unterwirft, ist es nicht ohne weiteres in eine so abgegebene hineinzulesen. Immer lässt sich damit ja auch der Streit vermeiden, ob der bisher vorgeworfene Verstoß überhaupt spürbar den Wettbewerb beeinträchtigt hat. Entsprechend wird man im Umkehrschluss aus den recht deutlichen Zeilen beim BGH überlegen müssen, im Wettbewerbsrecht die ausdrücklich nur für den Fall spürbarer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu versprechen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!