Wettbewerbsrecht: Hinweis auf die Möglichkeit der Einschaltung der Schlichtungsstelle – ODR

Das LG Hamburg (315 O 189/16) hat entschieden, dass der zu machende Hinweis auf die Möglichkeit der Einschaltung der Schlichtungsstelle gemäß der ODR-Verordnung verlinkt, also anklickbar, sein muss:

In der Sache folgt der Anspruch jedenfalls aus §§ 3, 3a, 8 UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-VO EU) vom 21.05.2013. Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einschaltung der Schlichtungsstelle und die fehlende Verlinkung gemäß Art. 14 Abs.1 ODR-VO EU beeinträchtigen die Verbraucherinteressen spürbar, weil sie die Information über die Möglichkeit der Wahrnehmung von Verbraucherrechten betreffen. Antragsteller hat durch Vorlage der screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten Impressum, Kontakt und AGB sowie durch seine eidesstattliche Versicherung ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Verlinkung am 13.05.2016 fehlte. Eine Unterlassungserklärung wurde auf die Abmahnung hin nicht abgegeben.

So sah es inhaltlich wohl auch das OLG München (29 U 2498/16). Man sollte also darauf achten, die entsprechenden Angaben „klickbar“ zu halten.

Diese Rechtsprechung wurde inzwischen auch vom Oberlandesgericht Hamm (4 U 50/17) bestätigt, dass entschieden hat:

  1. Unter einem „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine „anklickbare“ Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht.
  2. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie „ebay“ (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16 – ; entgegen OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 – 14 U 1462/16 –

Mit dem OLG Hamm sind damit diese verlinkten Hinweise in jedem einzelnen eBay-Angebot aufzunehmen!

Rechtsanwalt Jens Ferner

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