Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

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Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben. Der (I ZR 34/13) hat sich mit diesem Thema in einer sehr eingängigen Entscheidung auseinandergesetzt. Es ging um die eines Goldhändlers, der mit „kostenloser Schätzung“ geworben hat. Da dies aber bei Goldhändlern üblich ist und hier der Eindruck erweckt wird, es handele sich um einen besonderen Vorzug dieses speziellen Goldhändlers, wollte ein Mitbewerber die untersagen. Ohne Erfolg – ein Musterbeispiel für die Auslegung von Werbeaussagen.

Unzulässigkeit der mit Selbstverständlichkeiten

Natürlich darf mit Selbstverständlichkeiten geworben werden, andernfalls wäre es bereits unmöglich, darauf hinzuweisen, dass ein Waschpulver für weisse Wäsche sorgt. Unzulässig ist also nicht die Angabe von Selbstverständlichkeiten per se, sondern das vortäuschen, bei dieser Selbstverständlichkeit handele es sich um etwas Besonderes. Der drückt das so aus:

Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine mit objektiv richtigen Angaben […] unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erweckt. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorheben, dass der Adressat der hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet […]
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung gehörende Umstände besonders hervorgehoben werden, so dass die Werbeadressaten davon ausgehen, es werde mit einem Vorzug gegenüber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, obwohl es sich tatsächlich um Merkmale handelt, die das Leistungsangebot des Werbenden gegenüber anderen Angeboten nicht auszeichnen […]

Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei einem Mitbewerber, erwarten kann

Auslegung des Werbeslogans ist ausschlaggebend

Im vorliegenden Fall war die Auslegung – wie so oft – das Ausschlaggebende. Der stellte dabei dann klar, dass die vom Mitbewerber vorgenommene Lesart gerade nicht zwingend ist: Dieser verstand es so, dass die Einschätzung des Kaufpreises vor einem Kauf kostenlos sein soll. Der BGH meinte dazu, dass es aber auch darum geht, schlicht eine kostenlose Schätzung zum Vermögenswert zu erhalten, den sich Verbraucher abholen können:

Die von der Klägerin beanstandete der Beklagten erstreckt sich ihrem Wortlaut nach auch auf den Fall, dass die Beklagte von einem Verbraucher, der keine Verkaufsabsicht hat, um eine Schätzung gebeten wird, weil er erfahren möchte, wieviel ein bestimmter Gegenstand wert ist. Es ist nicht festgestellt und von der Klägerin auch nicht vorgetragen, dass die Beklagte für eine derartige Wertermittlung ein Entgelt verlangt.

Beispiele von unzulässiger mit Selbstverständlichkeiten

Es gibt einige wenige echte „Klassiker“ in diesem Bereich: Die mit kostenfreiem Rückversand etwa ist (noch) im Fernabsatz ein Problem. Ebenso die mit 2 Jahren Gewährleistung oder dem Hervorheben des ohnehin bestehenden Widerrufsrechts. Es gibt aber auch Grenzfälle, so etwa wenn man mit „Originalware“ wirbt – schliesslich sollte man so etwas erwarten dürfen. Hier aber sind sich die Gericht uneins, die Linie scheint zu sein, dass jedenfalls dort wo Produktfälschungen nicht abwegig sind, auch mit originaler Ware geworben werden darf.

Fazit

Die mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig – wenn ein Vorteil behauptet wird, der letztlich keine Besonderheit ist. Nicht selten geht es dabei dann um Auslegungsfragen in die Richtung, wie eine zu verstehen ist bzw. zu verstehen sein kann. Wieder einmal gilt hier, dass die Gestaltung der konkreten am Ende darüber entscheiden kann, ob ein entsteht oder nicht.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!