Werberecht: Zur Werbung mit fremden Marken und Kennzeichen

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Die Werbung mit fremden (Marken-)Namen ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Einige aktuelle Entscheidungen verdeutlichen dies nochmals und zeigen, wie sensibel Unternehmer vorgehen müssen.

Beachtenswerte Entscheidungen

  1. Das Landgericht Bochum (14 O 98/11) stellte richtiger Weise klar, das auch die Benutzung der Firmierung des Gegners in Anzeigen (hier: Beschreibender Text bei einem Online-Verkauf) eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs ist, wenn die Kunden den Eindruck gewinnen, es handele sich um Produkte des Gegners, also dem Kläger. Die Tatsache, dass die gewählte Bezeichnung keine Produktbezeichnung sondern eine Geschäftsbezeichnung ist, ist für die weitere Beurteilung unerheblich, wenn die veräußerten Waren auch nicht über den Gegner bezogen wurden und somit ein Bezug zum Gegner und seiner Firmierung in keiner Weise besteht – dies aber durch den Auftritt und das Angebot dem Verkehr vorgegaukelt wird. Im Ergebnis geht es also um irreführende Herkunftsangaben.
  2. Beim Landgericht Düsseldorf (2a O 224/11) dagegen ging es um eine inhaltlich korrekte Aussage, hier war ein Unternehmen betroffen, dass damit geworben hat, Produkte eines Herstellers zu montieren, was auch unstreitig richtig war. Allerdings hat man nicht nur den Produktnamen genannt, sondern auch das (grafische) Logo des Herstellers verwendet. Dieser meinte, durch die Verwendung des Logos würde eine Kooperation bzw. Partnerschaft suggeriert, die aber tatsächlich nicht bestand. Eben dies bestätigte dann auch das Landgericht. Zur Erinnerung: Der Bundesgerichtshof (I ZR 33/10, hier angesprochen) hatte einen ähnlichen Fall bereits entschieden.
  3. Zu beachten ist allerdings, dass die rein firmenmäßige Nutzung eines Markennamens vom BGH (I ZR 20/10) ausdrücklich zugelassen wurde. Hier ging es um die Marke „Schaumstoff Lübke“ im Streit mit dem Namen „Dieter Lübke Schaumdesign GmbH“.

Diese zwei Entscheidungen machen schon deutlich: Es kommt immer, sehr stark, auf das „wie“ an beim Werben mit fremden (Marken-)Namen. Dabei wird es sehr häufig eine Gratwanderung sein, wenn man sich nicht auf die wahrheitsgemäße Verwendung eines fremden Kennzeichens in seiner ausgeschriebenen Variante, ohne grafische Logos, beschränkt.

Hintergrund in Kürze: §23 MarkenG

Häufig relevant ist §23 Nr.2 MarkenG:

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr […] ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen […] sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Auch wenn der lange Satz sein Schwergewicht am Anfang und in der Mitte hat, so sollte der letzte Teilsatz mit den „guten Sitten“ nicht unterschätzt werden – genau hier liegt die Krux. Und es würde den Rahmen sprengen, das hier im Detail darzustellen. Vielmehr sollen in der Kürze einige Schlagworte genannt werden, die als Unlauterkeitsfaktoren in diesem Rahmen heran gezogen werden:

  • Rufausbeutung & Rufschädigung
  • Übernahme herausragender Gestaltungselemente, wobei die blickfangmäßige Darstellung nicht für sich alleine ausreichen wird
  • Verwässerung, insbesondere indem man die im Raum stehende Marke zu einer Gattungsbezeichnung herab stuft

Es zeigt sich hoffentlich, dass diese wenigen ausgewählten Schlagworte auf den ersten Blick ein wenig helfen, letztlich aber stark auslegungsbedürftig sind – und genau das ist auch das Problem: Es kommt auf die Gestaltung und Verwendung im Einzelfall an. Es gibt keine klaren Formeln, mit denen sich eine unlautere Verwendung scharf konturiert von einer unlauteren Verwendung abgrenzen lässt. Entsprechend hoch ist das Risiko eines (Rechts-)Streits.

Auch §23 Nr.3 MarkenG ist von hoher Relevanz:

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr […] die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist […] sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Die Vorschrift hat eine sehr praktische Funktion – ohne sie wäre es schwer bis unmöglich, z.B. Dienstleistungen zu bestimmten Produkten anzubieten. Oder anders herum, könnte der Markeninhaber sich herausnehmen, Dienstleistungen zu seinen Produkten uneingeschränkt unter seine Kontrolle zu bringen. Selbiges gilt dann für Ersatzteile, wo der Markt besonders hart umkämpft ist: Man denke nur an Tintenpatronen, mit denen Hersteller gutes Geld verdienen und günstigere Alternativ-Produkte einen festen Markt etabliert haben. Diese Alternativ-Patronen würden sich sehr viel schwerer Absetzen, wenn man nicht klar sagen könnte, für welches Modell und welche Marke die jeweilige Patrone bestimmt ist.

Aber auch hier gibt es wieder die Grenze der „Unlauterkeit“, der „guten Sitten“. Der Nutzer des fremden Kennzeichens hat dabei besonders die Interessen des Kennzeicheninhabers zu berücksichtigen, also nicht nur „irgendwelche“ allgemeinen Interessen. Wichtig ist hier der oben beim LG Bochum bereits angesprochene suggerierte und tatsächlich nicht bestehende Eindruck einer Handelsbeziehung. Allerdings sind die Grenzen zur Unlauterkeit nicht zu hoch anzusetzen, wie auch der BGH (I ZR 48/10) in der im letzten Jahr ergangenen „Teddybären“-Entscheidung in Sachen Pelikan ./. Epson festgestellt hat. Hier ging es darum, dass Pelikan, in Anlehnung an die Verpackungen von Epson, bei seinen Alternativ-Tintenpatronen ein ähnliches grafisches System verwendet, um die Kompatibilität darzustellen (farbige Teddybären oder andere Symbole). Dies ist mit dem BGH zulässig.

Fazit

Gefordert wird immer die berühmte „umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls“. Das ist die juristische Umschreibung für: Wirklich genau lässt es sich nicht festmachen, vor allem nicht mit klaren Grenzen. Entsprechend vorsichtig muss jeder Unternehmer agieren – und im Zweifelsfall lieber seine Werbung vor der Abmahnung juristisch abklopfen lassen. Übrigens ist es ein weit verbreiteter Fehler, erst die Werbung fertig zu stellen und dann in die Prüfung einzusteigen – bei einem Fehler kann der gesamte kreative Prozess dann wieder von vorne anfangen. Klüger ist die frühzeitige Einbindung, so dass Arbeitsprozesse rechtzeitig reagieren können.

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Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!