Werberecht: Werbeanzeige mit Ortsbezug nur zulässig wenn Niederlassung im Ort vorhanden

Zur Vorsicht bei der Formulierung von Google-Werbeanzeigen muss geraten werden, wenn diese einen Ortsbezug aufweisen. Ein Unternehmen hatte eine Google-Anzeige geschaltet mit den Worten

„Ihr Meisterbetrieb in ORT mit 24 Std. Notdienst“

Tatsächlich war das Unternehmen aber nicht im Ort angesiedelt, sondern vielmehr in einem anderen Ort – durch einen mobilen Service wurde vor Ort die Dienstleistung dann offeriert. Dies genügte, um beim Landgericht Düsseldorf (34 O 47/13) eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dabei sah das Gericht einen Streitwert von 15.000 Euro alleine im einstweiligen Verfügungsverfahren schon als angemessen an.

Die Entscheidung überrascht nicht. Das OLG Hamm (4 U 11/07) hat bereits vor Jahren entschieden, dass eine Werbung unzulässig ist, die eine nicht vorhandene örtliche Niederlassung suggeriert. Dabei reichen gerade keine „Strohmänner“ oder „Briefkastenanschriften“ – vielmehr muss eine tatsächliche Niederlassung vor Ort vorhanden sein.

Man mag über die weiteren Fragen streiten – etwa ob es vielleicht einen Unterschied macht, wenn man schreibt „Ihr Meisterbetrieb für ORT“ anstelle von „in ORT“. Letztlich muss aber zur Vorsicht geraten werden. Auch wenn dies formal so sicherlich korrekt wäre, steht immer zu befürchten, dass das zuständige Gericht mit dem „verständigen Verbraucher“ auch das wieder falsch verstehen will. Im Ergebnis muss dazu geraten werden, Werbeanzeigen vorsichtig und mit Bedacht zu formulieren – gerade bei Internet-Anzeigen wie Google-Adwords, die nun einmal eine gute Verbreitung haben und wo das Risiko „erwischt“ zu werden nicht unterschätzt werden darf.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!