Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem „ab“-Preis

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Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem „ab“-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein „Mindestpaket“ aus und warb mit einem Führerschein ab X Euro. Das ging mit dem OLG nicht, das Ergebnis war eine erfolgreiche Unterlassungsklage. Das OLG verweist darauf, dass nicht generell vorhergesagt werden kann, welche Kosten entstehen und dass man sich an das Muster der Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV zu halten habe – was das Muster nicht vorsieht, darf man auch nicht verwenden. Nebenbei habe man ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Fahrstunde 45 Minuten dauert und nicht eine Zeitstunde umfasst. Letztlich gilt mit dem OLG, dass jedes Werbeplakat wohl den (strengen) Vorgaben der Anlage 5 (s.o.) zu folgen hat. Vorsicht ist damit geboten.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!