Werberecht: Einwilligung für Werbe-SMS von engem Familienmitglied nicht ausreichend

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Das OLG Köln (6 W 99/11) hat sich mit einer Werbe-SMS zu beschäftigen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners an dessen Tochter geschickt wurde. Das OLG stellt klar – entgegen der Vorinstanz, LG Köln, 31 O 212/11 – dass eine Einwilligung des Anschlussinhabers notwendig ist und auch nicht durch die von nahen Angehörigen ersetzt werden kann:

§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seiner geltenden Fassung setzt zur Vermeidung einer unzumutbaren Belästigung durch unerwünschte Werbe-SMS […] eine nicht nur mutmaßliche, sondern ausdrückliche vorherige Einwilligung des Adressaten voraus. Als Adressat wird regelmäßig der Anschlussinhaber anzusehen sein.
[…]

Nicht ausreichend ist jedenfalls die Einverständniserklärung eines an sich nicht zur Verfügung über den Mobiltelefonanschluss befugten Dritten (wozu auch die Eltern des Anschlussinhabers gehören können), der lediglich damit rechnet, dass der Anschlussinhaber die Zusendung einer für diesen Dritten bestimmten SMS hinnehmen und nicht als unzumutbare Belästigung empfinden wird – und zwar auch dann nicht, wenn diese Annahme der Sache nach zutrifft […]