Werberecht bei eBay: Werbung mit „Originalware“ zulässig

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Die Werbung mit der Garantie, „dass es sich um Originalware handelt“ ist mit dem AG Meldorf (84 C 200/10) zulässig. Diese Frage ist wettbewerbsrechtlich insofern interessant, als das die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig ist und Abmahnungen nach sich ziehen kann. In diesem konkreten Fall sah das AG Meldorf keine Unzulässigkeit, da im Rahmen dieser „Garantie“ darauf verwiesen wurde, dass das entsprechende Zertifikat vorhanden ist und auf Anfrage nachgewiesen werden kann. Da es sich hier zudem um ein Produkt gehandelt hat, von dem häufig Fälschungen angeboten wurden, sei die Originalität gar nicht so selbstverständlich und der Nutzer hat an entsprechenden Garantien ein Interesse. Die Entscheidung wurde vom LG Itzehoe (1 S 179/10) inzwischen bestätigt.

Anders sah das noch früher das LG Bochum (12 O 12/09, 13 O 95/10), hier meinte das Gericht, es sei nunmal Pflicht originale Ware und keine Fälschungen zu liefern – wobei die damalige Werbung nicht als echte Garantie im Sinne des BGB eingestuft wurde (das LG Bochum signalisierte, die Sache dann anders zu bewerten). Die Entscheidung wurde vom OLG Hamm (4 W 121/10) allerdings aufgehoben, wobei das OLG etwas eigenwillig begründete:

Denn einem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, dass er die Ware als Nachbildung kennzeichnet. Damit hat der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverständlich bestehenden Verpflichtung. Eine Irreführung des Verbrauchers ist insoweit also nicht möglich.

Diese Logik kann bestenfalls im Ergebnis überzeugen, denn damit verbliebe nur die Möglichkeit der Irreführung durch Selbstverständlichkeiten, die nicht „allzu selbstverständlich“ sind. Eine solche Abstufung sieht das Gesetz aber gerade nicht vor. Der Ansatz, zu prüfen ob die Erwartungshaltung dass wirklich nur Originalware geliefert wird tatsächlich verbreitet ist, wäre überzeugender: Nur dort, wo der Käufer auch wirklich Originalware erwartet, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Es käme also auf das Produkt an bzw. die damit einher gehende Fälschunhgsgefährdung.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!