Werbeagentur: Haftung für wettbewerbswidrige Mailings

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Entwickelt eine Werbeagentur gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Werbemailings, ist die erbrachte Werkleistung fehlerhaft und verpflichtet zum Schadenersatz.

Dies musste sich eine Werbeagentur sagen lassen, die von ihrer Mandantin verklagt wurde. Infolge der Wettbewerbswidrigkeit der Werbemailings war die Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Die hierdurch entstandenen Kosten verlangte sie von der Werbeagentur erstattet.

Das OLG hielt diesen Anspruch für begründet. Wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht konnten die Mailings von der Mandantin nicht verwendet werden. Insoweit sei keine Tauglichkeit der Werbeleistung gegeben. Nach den Vorschriften über die „positive Vertragsverletzung“ hafte die Werbeagentur dadurch für den entstehenden Schaden der Mandantin. Aus dieser Haftung hätte sich die Werbeagentur nur befreien können, wenn sie beispielsweise vereinbart hätte, dass die Mandantin die rechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahmen selbst prüfen solle. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen (OLG Düsseldorf, I-5 U 39/02).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!