Keine Störerhaftung des Admin-C bei Spam-Mails

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Das Kammergericht (5 U 15/12) hat mit ebenso kurzer wie überzeugender Begründung festgestellt, dass ein Admin-C nicht als Störer für unter gleicher Domain versendete Spam-Mails einzustehen hat: Zwischen seiner Stellung als Admin-C und dem Spam-Versand ist schlicht kein kausaler Zusammenhang gegeben. Hintergrund: Es wurde eine Spam-Mail verschickt, wobei der Domaininhaber selbst „irgendwo im Ausland“ ansässig war und somit nicht ernsthaft „greifbar“ war. Wohl aber war ein in Deutschland ansässiger Admin-C zu der Domain eingetragen – den wollte der Mail-Empfänger nun auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das Gericht verneint den kausalen Zusammenhang:

Im Streitfall fehlt es bereits am adäquat kausalen Beitrag an der Verletzung des geschützten Rechts. Der einzige Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Antragsgegners und der Störung war, dass er zu einem Zeitpunkt als administrativer Ansprechpartner für eine Domain […] fungierte, als jemand mit einem Absender […] unerbetene Werbe-E-Mails […] versandt hat. Das Versenden solcher E-Mails stellt aber eine völlig eigenständige Handlung dar, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der Antragsgegner als Admin-C einer solchen Domain fungiert. […] Es ist mit anderen Worten ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in Zusammenhang stehender Umstand, ob die Absenderanschrift der unerbetenen Werbe-E-Mail als Schlussbestandteil eine solche Domain enthält, für die (zufälligerweise) der Antragsgegner als Admin-C fungiert, oder aber irgendeine andere Domain wie beispielsweise “gmx.de“, „web.de“, „t-online.de“ oder „berlin.de“, deren sämtliche administrativen Ansprechpartner augenscheinlich gleichfalls nicht wegen unerbetener E-Mail-Werbung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation als Störer (auch nicht nach vorangegangener Inkenntnissetzung) in Anspruch genommen werden könnten.

Es mag Selbstverständlich erscheinen, dennoch ist es angenehm hierzu eine Entscheidung vorliegen zu haben. Die Entscheidung selbst ist in sich überzeugend und dürfte Vorbild-Charakter haben. Eine abweichende Entscheidung ercheint mir derzeit abwegig und nicht zu erwarten.

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