Geschäftsgeheimnisse: Richtlinie zum Geheimnisschutz verabschiedet (Know-How-Richtlinie)

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Es ist nunmehr soweit: Nach langer Vorbereitung wurde die so genannte Know-How-Richtlinie vom EU-Parlament verabschiedet, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist:

Am Donnerstag hat das Parlament eine neue Richtlinie angenommen, mit der Unternehmen durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten konnten in den Verhandlungen mit dem Rat einen besseren Schutz für Journalisten und Whistleblower durchsetzen.

Die Richtlinie wird mitunter durchaus kritisch zu sehen, kann aber insgesamt durchaus begrüsst werden, zumindest als erster richtiger Ansatzpunkt.

Nicht nur weil (endlich) europaweit eine überfällige vereinheitlichung des Know-How-Schutzes erfolgt; sondern auch weil im Zuge dieser Vereinheitlichung Mindeststandards geschaffen werden. Während der Schutz im deutschen Recht, speziell im Rahmen des §17 UWG, mitunter sehr weitgreifend ist, gibt es nun gewisse „Hürden“. So muss der kommerzielle Wert der geschützten Information gerade in ihrer Geheimhaltung liegen; aber auch ist zu sehen, dass die Information zukünftig „Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt“ sein muss. Die Ausarbeitung, was in Zukunft zu solchen angemessenen Maßnahmen gehört, wird Praxis und Rechtsprechung einige Zeit beschäftigen, auch wenn die Anforderungen hier nicht allzu hoch sein dürfen.

Auch neu ist aber, dass über die Richtlinie ausdrücklich normierte Tatbestände vorgegeben werden, die eine Weitergabe von Informationen ermöglichen. Insbesondere im Fall eines „legitimen Interesses“ wird dies der Fall sein, also in Anlehnung zu der im deutschen Recht bekannten Wahrnehmung berechtigter Interessen. Wenn auch sehr zart kann man davon sprechen, dass sich hier ein erster gesetzlicher normierter Whistleblower-Schutz im Entstehen befindet.

Schon jetzt ist absehbar, dass Unternehmen zukünftig ein Konzept erarbeiten müssen, dem zu entnehmen ist, nach welchen Kriterien Informationen als Geschäftsgeheimnis einzustufen sind und was man konkret tut, um sie vor rechtswidriger Verbreitung zu schützen.

Literatur: Lesenswert ist „Geheimnisschutz in Europa“ von Redeker/Pres/Gittinger in WRP 2015, Seite 681ff. und 812ff.

Links dazu:

 

Rechtsanwalt Jens Ferner

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