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Deutsche Umwelthilfe e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

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Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um den Umweltschutz und hierbei auch um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „Deutsche Umwelthilfe“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

Wer ist die „Deutsche Umwelthilfe“

In einer früheren Abmahnung stellt sich die Deutsche Umwelthilfe so selber dar:

„die Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (DUH) bezweckt
gemäß ihrer Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes mit Wirkung zum 11. Oktober 2004 eingetragen.“

Es handelt sich also um einen Interessenverband zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe (im Wettbewerbsrecht

Mir sind Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe aus dem Bereich der Kennzeichnungspflichten bei Verbrauchswerten bekannt, speziell rund um die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) und Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) Ich habe Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe bisher sowohl im Bereich Internet und gedruckte Anzeigen erlebt als auch bei Verkaufsstätten vor Ort, wo Testkäufer Wettbewerbsverstöße dokumentiert haben.

Berechtigung der deutschen Umwelthilfe

Beachten Sie meine allgemeinen Ausführungen zur Berechtigung von Verbänden. Darüber hinaus handelt es sich vorliegend um eine eingetragene und somit qualifizierte Einrichtung.

Ist die Abmahnung berechtigt?

Eine solche Frage kann nie pauschal beantwortet werden. Allerdings beachten Sie, dass nur weil Sie vielleicht durch eine Internetsuche viele Fälle einer Abmahnung der „Deutschen Umwelthilfe“ gefunden haben dies noch lange kein Grund ist, von einer „Abzocke“ oder einer „Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung“ auszugehen.

Risiko Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Unterschätzen Sie nicht das grundsätzliche Risiko einer Vertragsstrafe, die nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden könnte. Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind häufig möglichst weit gefasst, dabei bietet die Rechtsprechung des BGH einige Möglichkeiten der Beschränkung von Vertragsstrafen, die Sie nicht verschenken sollten. Denken Sie daran, dass eine Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist – und die Motivation für den Gegner somit hoch ist, Sie laufend zu kontrollieren! Hinweis: Ich war bereits in dem Fall tätig, dass durch die Deutsche Umwelthilfe eine Vertragsstrafe eingefordert wurde.

Dazu bei uns:

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