Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

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Weiterhin in “Mode” sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen immer noch nicht umfassend herumgesprochen hat. Um es mal überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch es klingt: Es ist schon fast unmöglich, etwas zu verkaufen, zu dem man nicht irgendwelche besonderen Hinweise geben muss.

Der Evergreen der Abmahnungen ist dabei m.E. die Abmahnung wegen unterlassener Kennzeichnung nach der EnVKV, wobei ich vom Ausschreiben des Namens bewusst absehe. Kurz gefasst bedeutet diese laienhaft ausdrückt: Wenn man “weiße Ware” verkauft, muss man die entsprechenden Angaben zum Energieverbrauch dazu angeben. Wer das unterlässt, kann abgemahnt werden.

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner in Alsdorf, Aachen

Daneben gibt es eine bunte Vielzahl von Verordnungen, bei denen mitunter zumindest fraglich ist, wie hier dem Verbraucher gedient ist, der beim besten Willen keinen Überblick gewinnen kann. Kostprobe gefällig? Pflichten gibt es etwa bei Kosmetika (u.a. KosmetikV), Lebensmitteln (u.a. ZZulV & LMKV), bei Batterien (Batterieverordnung) und auch für scheinbar profane Dinge wie Kristallglas (u.a. KrGlasKennzG). Und das ist ernsthaft nur eine Kostprobe dessen, was man aus gutem Grund alles übersehen kann als Händler – nur eben nicht übersehen darf.

Hinzu kommen die üblichen Fallstricke Preisangabenverordnung, Widerrufsbelehrung, AGB und Impressum, garniert mit speziellen Prüfpflichten, etwa einer Altersprüfung bei Spirituosen oder “Filmen ab 18”. Auch nett sind in dem Zusammenhang andere Fallstricke, die man häufig gar nicht vor Augen hat, etwa die Verwendung von Produktfotos ohne Genehmigung.

Da überrascht es nicht, wenn selbst das Bundesministerium resignierend schreibt:

Das Risiko einer Abmahnung lässt sich nicht vollständig vermeiden

Geholfen ist Ihnen damit aber auch nicht. Letztlich gilt die (profane) Wahrheit: Vorbeugen mit rechtlichem Rat ist der beste Weg. Und wenn die Abmahnung doch eingetrudelt ist, sollte man nicht selber “irgendwas machen” sondern umgehend und schnellstmöglich rechtlichen Rat vom Profi holen.

Wie wichtig das “umgehend” ist, zeigen andere Fälle, in denen zuerst gewartet und dann in aller hektik Falsch vorgegangen wurde: Wer nämlich am Ende die (evt. zu Recht) geforderte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen unterschreibt, sollte auch dringend darauf achten, den entsprechenden Verstoss nicht mehr zu begehen. Kataloge wollen z.B. zurück gerufen werden und auch im Internet Inhalte korrigiert werden. Letzteres kann zur teuflischen Falle werden, wenn man auf das Handeln von Dritten zwingend angewiesen ist. Wenn der Rechtsverstoss nach Zusage einer Vertragsstrafe z.B. noch bei Suchmaschinen gelistet ist (hierzu die Erläuterungen hier beachten, speziell dazu auch die “Froogle”-Rechtsprechung beachten) kann das zum Problem werden. Gleiches gilt für beendete aber immer noch abrufbare eBay-Auktionen. Diese Baustellen aufzuräumen (oder gar nicht erst anzudenken) nachdem man eine Vertragsstrafe zugesichert hat, kann zum teuren Problem werden.

Daher im Fazit: Dass Ihnen die Lust am Verkaufen madig gemacht wird, steht ausser Frage. Wenn Sie es dennoch tun, sollten Sie die damit einher gehenden Probleme zumindest “auf dem Schirm” haben.

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