Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen fehlendem Warnhinweis für Spielzeuge auf eBay

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Mir werden weiterhin und allmählich zunehmend Abmahnungen bekannt, die sich auf die Spielzeugverordnung beziehen, die Informationspflichten bei Spielzeug vorsieht (dazu hier kurz von mir). Bisher immer noch nicht sonderlich im Fokus der Öffentlichkeit, wird nach meinem Eindruck zunehmend speziell auf eBay nach Angeboten gesucht, die notwendige Warnhinweise, speziell „nicht geeignet für unter 3Jährige“, nicht enthalten.

Regelmäßig werden Streitwerte hierbei um die 10.000 Euro bis 20.000 Euro angesetzt. Die Unterlassungserklärungen werden dabei teilweise erheblich zu Weit gefasst, mitunter sind sie nicht einmal mehr auf das Handeln im Internet beschränkt. Die Gefahr bei solchen Unterlassungserklärungen für den Geschäftsbetrieb sind insofern erheblich.

Es kann daher nur nochmals geraten werden, beim Verkauf von Spielwaren die Spielzeugverordnung zwingend und umfassend im Blick zu haben. Speziell der Hinweis der Nicht-Geeignetheit für unter 3Jährige Kinder ist ein beliebtes Abmahnziel.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist u.a. Autor im Lexikon IT-Recht 2012 zu verschiedenen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht, speziell zum Werberecht im Internet.