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Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Welcher Gegenstandswert bzw. Streitwert?

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Immer wieder im Streit steht die Frage, welcher Gegenstandswert bzw. Streitwert im Wettbewerbsrecht heran zu ziehen ist. Dabei hat der BGH klar gestellt, dass es keinen richterlichen Regelstreitwert gibt. Während früher im Wettbewerbsrecht grundsätzlich von einem Gegenstandswert von 10.000 Euro auszugehen war, hat sich dies im Zuge der Streitigkeiten um Informationspflichten verändert, bei der Widerrufsbelehrung ist man etwa inzwischen bei 3.000 bis 7.500 Euro angelangt.

Dies aber dürfte auch nur ein Zwischenschritt gewesen sein, da der Gesetzgeber aktiv wurde. Durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (hier bei uns) wollte man den Abmahnmissbrauch eindämmen und sah in §51 GKG vor, dass von einem Streitwert von 1.000 Euro auszugehen ist, wenn sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Streitwert ergeben. Dabei hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten, dass speziell wenn es um den Verstoss gegen eine Marktverhaltsregel geht (§4 Nr.11 UWG) dieser Streitwert heran zu ziehen ist. Der Grossteil der Abmahnungen im Internet dürfte hiervon betroffen sein.

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