Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben – auch bei suggerierung

Eine aktuelle Entscheidung des BGH (I ZR 162/13) dürfte nicht gerade dafür sorgen, dass Abmahnung im Bereich der Gesundheitsbezogenen Angaben nachlassen: Der BGH hat – zu Recht – klar gestellt, dass eine gesundheitsbezogene Angabe auch dann vorliegen kann, wenn zwar ein Kunstwort zur Werbung genutzt wird, durch die Aufmachung der Verpackung und konkrete Form der Werbung allerdings eine konkrete gesundheitsbezogene Eigenschaft suggeriert wird:

Wird die Bezeichnung „Combiotik®“ zusammen mit den Bezeichnungen „Praebiotik®“ und „Probiotik®“ für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei „Combiotik®“ in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbezogene Angabe (…)

Dies ist nur folgerichtig, wird aber in Zukunft umso mehr dazu führen, dass Wettbewerber mit der Lupe nach (vermeintlichen) Suggestionen suchen. Der Markt dürfte sich für Abmahnungen ein weiteres Stück geöffnet haben.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!