Lebensmittelwerbung: Brauerei darf ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bewerben

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Wettbewerbsrecht > Lebensmittelrecht > Lebensmittelwerbung: Brauerei darf ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bewerben

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen, Heinsberg & Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten sowie speziell ausgerichtet auf Produkte. „Produktanwalt„: Schutz der Gestaltung von Produkten, Haftungs- und Sicherheitsrechtliche Fragen, Rechtsdurchsetzung gegen Wettbewerber und „Piraten“.

Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Ravensburg heute ein Urteil verkündet. Darin hat sie die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es der beklagten Brauerei untersagt worden war, ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben.

Zur Entscheidung

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Göller begründete die Entscheidung mit einem Verstoß der Werbeaussage gegen eine EG-Verordnung, welche gesundheitsbezogene Angaben zu Bier mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Vol.% verbietet. Das Kriterium des Gesundheitsbezugs sei bereits nach dem Wortlaut der EG-Verordnung weit gefasst. Es reiche aus, wenn ein Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit „suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht“ werde.

Das Wort „bekömmlich“ bringe in seiner Hauptbedeutung die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck und weise damit objektiv – unabhängig von weiteren Erläuterungen – Gesundheitsbezug auf. Deshalb habe die Kammer die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Nicht überraschend

Die Entscheidung ist wenig überraschend und entspricht der Rechtsprechung des EUGH (C-544/10, hier bei uns besprochen).

Beachten Sie dazu: Unser Beitrag zur Bewerbung von Lebensmitteln

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts