Lebensmittelwerbung: Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig

Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen es verwendet werden. Dies entschied das Ober Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Auf dem vom Kläger, dem Inhaber einer gutsverwaltung, verwendeten Etikett eines es befindet sich auf der Vorderseite unter anderem die Angabe „Superior“. Im Januar 2014 teilte ihm das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz mit, der Begriff „Superior“ sei für bestimmte e aus Portugal und Spanien geschützt und dürfe deshalb in Deutschland nicht verwendet werden. Diese Auffassung wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier auf Nachfrage des Klägers bestätigt. Der dagegen erhobenen Klage gab das Trier statt. Das Ober bestätigte diese Entscheidung und wies die des beklagten Landes zurück.

Die vom Beklagten beanstandete Verwendung der Bezeichnung „Superior“ verstoße nicht gegen die europarechtlichen Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im recht. Der traditionelle Begriff „Superior“ sei danach nur in portugiesischer und spanischer Sprache für geschützt. Hier verwende der Kläger das Wort „Superior“, auch wenn es in der Schreibweise dem in portugiesischer und spanischer Sprache geschützten Begriff entspreche, jedoch für einen deutschen in deutscher Sprache. Denn das Etikett sei insgesamt in deutscher Sprache beschriftet. Die umstrittene Angabe sei auch nicht falsch oder irreführend. Es sei insbesondere nicht zu erwarten, dass durch die Angabe „Superior“ bei einem Durchschnittsverbraucher der Irrtum erregt werde, der erfülle die Verwendungsvoraussetzungen für die spanischen oder portugiesischen „Superior“-e.

Eine inhaltsgleiche Entscheidung traf das Ober zur Verwendung des Begriffs „ANGEL’S RESERVE“ auf einem vollständig englischsprachigen Etikett. Auch hierbei handele es sich nicht um die Verwendung des für Österreich allein in deutscher Sprache geschützten traditionellen Begriffs „Reserve“.

Urteile vom 10. September 2015, Aktenzeichen: 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG; Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!