HCVO und Nahrungsergänzungsmittel: Wann sind spezielle gesundheitsbezogene Angaben „beigefügt“?

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Wer etwa ein Nahrungsergänzungmittel mit einer nichtspezifischen Angabe im Sinne der HCVO bewirbt, der muss spezielle gesundheitsbezogene Angaben „beifügen“, wie sie in der Liste nach Art. 13 HCVO enthalten sind. Das OLG Düsseldorf (15 U 8/15) konnte klarstellen, wann ein solchen „beifügen“ anzunehmen ist:

Die Angaben auf der Rückseite der Umverpackung und in den Gebrauchsinformationen sind „beigefügt“ im Sinne dieser Vorschrift. „Beifügen“ bedeutet, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe mit dem Verweis räumlich zu verbinden ist (Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, 160. EL. März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 41). Allerdings ist es nicht zwingend erforderlich, dass sich die spezielle Angabe unmittelbar neben oder unter dem Verweis oder zumindest so in dessen Nähe befindet, dass sich dazwischen keine anderen Angaben oder graphische Elemente, die eine Zuordnung der speziellen Angabe zu dem Verweis behindern, befinden (so Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, 160. EL. März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 41). „Beigefügt“ ist etwas im allgemeinen Sprachgebrauch bereits, wenn es mitversandt wird oder enthalten ist, z. B. einem Produkt innerhalb der Umverpackung Informationen beiliegen. Der Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 3 HCVO gebietet eine davon abweichende, engere Auslegung nur insoweit, als sich bei einem Verweis auf der Verpackung die spezielle Angabe ebenfalls auf der Verpackung befinden und so ausgestaltet sein muss, dass sie deutlich lesbar ist und der Durchschnittsverbraucher unmittelbar eine inhaltliche Beziehung zwischen dem Verweis und der Angabe herstellt. Dies folgt aus dem Zweck der Regelungen über gesundheitsbezogene Angaben, im Rahmen des allgemeinen Ziels der Verordnung, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 1 HCVO), dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern (Erwägungsgründe 9 und 10 der HCVO). Diese Informationen müssen ihm bei der Kaufentscheidung vorliegen, weshalb Angaben auf einem Beipackzettel in der Verpackung nicht genügen. Demgegenüber sind deutliche lesbare Angaben auf der Rückseite der Verpackung, die inhaltlich einen eindeutigen Bezug zu einer nichtspezifischen Angabe auf der Vorderseite herstellen, grundsätzlich ausreichend, weil der Verbraucher sie vor dem Kaufentschluss durch bloßes Umdrehen der Umverpackung zur Kenntnis nehmen kann und derjenige, der sich für diese Entscheidung nach der konkreten Zusammensetzung des Lebensmittels richtet und dem es somit nach dem Leitbild des Durchschnittsverbrauchers auf eine sachkundige Entscheidung über seine Ernährung ankommt, regelmäßig – ebenso wie er das Zutatenverzeichnis liest – auch die Rückseite der Umverpackung nach weiteren Informationen über das Lebensmittel überprüft.