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Zivilrecht & ZPO Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

Darf man Abmahnungen oder fremde Briefe und Emails veröffentlichen?

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

Werbung mit „Original“ oder „Originalware“

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am 27. November 2007 verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf. Die Frage ist insgesamt sehr umstritten.

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Preiswerbung: Auch für Kleinbeträge gelten Regeln

Die Werbeaussage „50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“ ist irreführend, wenn der Nachlass nur gewährt wird, falls der Kunde auch neue Getränke im Laden erwirbt. So sieht es das Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 86/20).

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Influencer-Postings nicht stets explizit als Werbung zu kennzeichnen

Influencer: Ein Instagram­-Influencer muss seine Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen. Vielmehr kann sich der kommerzielle Charakter bereits aus den näheren Umständen ergeben. So hat es das Oberlandesgericht Hamburg (15 U 142/19) entschieden.

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnung: Rechtsmissbrauch wegen überhöhten Gegenstandswertes

Beim OLG Celle (13 U 23/21) ging es um den vermeintlichen Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung auf Grund überhöhten Gegenstandswertes. Hintergrund ist der neu gefasste § 8c Absatz 2 UWG, der in einzelnen Fallgruppen Szenarien einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen im Wettbewerbsrecht weiter konkretisiert und für die Praxis besser handhabbar gemacht werden. Mit der Formulierung des…

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Steuerrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Umsatzsteuer bei Abmahnungen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 87/20) konnte, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, klarstellen, dass die sich bisher auf das Wettbewerbs- und das Urheberrecht beziehende Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei Abmahnungn auf den gesamten Bereichdes gewerblichen Rechtsschutzes auszudehnen ist – und insbesondere auchim Kennzeichenrecht Anwendung findet.

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 14 L 600/20,) auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden.

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Veröffentlichung eines Urteils unter namentlicher Nennung des Mitbewerbers

Der Bundesgerichtshof (I ZR 167/20) hat entschieden, dass ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung dann bestehen kann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers haben und eine Aufklärung angezeigt ist, um sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

„Fliegender Gerichtsstand“ bei UWG-Verstoß im Internet

Das LG Frankfurt (3-06 O 14/21) hat hervorgehoben, dass die Zuständigkeitsregelung des § 14 II 3 Nr,. 1 UWG nur dann eingreift, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft: Die Einschränkung der Zuständigkeitsregelung in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG, wonach Satz 2 nicht gilt für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnkosten bei mehreren Abmahnungen

Mit der „Novembermann“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (I ZR 15018, dazu hier bei uns im Detail) können mehrere Abmahnungen auch gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen eine Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG darstellen, wenn diese im wesentlichen gleiche Verletzungshandlungen betreffen. Nach Auffassung des OLG Köln spricht einiges dafür, diese Grundsätze auch auf…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zahl der Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

Das OLG Frankfurt (6 W 23/21) konnte hervorheben, dass alleine der Blick auf eine hohe Zahl von Abmahnungen keinen Fall des § 8 c II Nr. 2 UWG darstellt. Mit dieser Norm gilt Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn (…) ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Unangekündigte Haustürwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

Eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung ist nur als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren und damit nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beanstanden, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist. Das Kammergericht (5 U 26/19) hat insoweit nochmals seine Rechtsprchung…