Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss beim abstellen von Taxen auf Plätzen ohne notwendige Erlaubnis

Das OLG Frankfurt (6 U 246/13) hat festgestellt, dass sowohl der Fahrer eines Taxis als auch der Betreiber (Arbeitgeber) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, wenn das Taxi unerlaubt auf Parkflächen abgestellt wird. Hierbei ging es um Prakplätze, die zwar als öffentliche Taxi-Stellflächen ausgezeichnet waren, allerdings auf privatem Grund. Um das Taxi abzustellen musste man eine Berechtigung erwerben. Derjenige, der dort ohne solche Berechtigung parkte wurde als Fahrer erfolgreich von dem Nutzungsberechtigten (Nicht von anderen Fahrern!) in Anspruch genommen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de | Notruf für dringende Fälle
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727 (Alle anzeigen)

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727

Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Termin: 02404 92100 - Strafverteidger-Notruf: 02404 95998727

Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.