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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: In Werbung muss Hinweis auf Auslaufmodell erfolgen

Ein Einzelhändler, der Geräte der Unterhaltungselektronik verkauft, muss in seiner Werbung darauf hinweisen, wenn es sich bei dem beworbenen Gerät um ein Auslaufmodell handelt, das in der Preisliste des Herstellers nicht mehr geführt wird. Wirbt er mit der früheren Preisempfehlung des Herstellers, muss er auch angeben, dass es sich um eine “ehemalige” unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt.

Ein Einzelhändler hatte in einer Zeitungsbeilage für einen DVD-Player zu 499 DM mit dem Hinweis geworben: “Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, 699 DM. Sie sparen 200 DM”. Das Gerät wurde aber bereits seit über einem halben Jahr nicht mehr in der Preisliste des Herstellers geführt und war zudem seit einiger Zeit von einem Nachfolgemodell abgelöst worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hielt diese Werbung für irreführend und wettbewerbswidrig. Es untersagte dem Händler ein gleichartiges Vorgehen in der Zukunft unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro (OLG Koblenz Urteil vom 1.10.2002).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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