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Zivilrecht & ZPO

Wettbewerbsrecht: Abmahnung gegen Bauherren

Zur wettbewerblichen Haftung des Auftraggebers, der Ingenieurleistungen ausschreibt, wenn die gemäß der Ausschreibung vorgenommenen Honorarberechnungen der Ingenieure gegen die HOAI verstoßen.
(BGH v. 11.11.04, AZ I ZR 156/02)

Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Beachtung des zwingenden Preisrechts der HOAI den Architekten und Ingenieuren, nicht aber deren Auftraggebern obliegt. Es hat deshalb angenommen, daß allenfalls eine Haftung der Beklagten als Störerin in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB i.V. mit § 1 UWG a.F. (jetzt §§ 3, 4 Nr. 11) in Betracht kommen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.2003 – I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen). Die Voraussetzungen einer Störerhaftung nach der von ihm zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 148, 13, 17 – ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 – I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 – Meißner Dekor, m.w.N.) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht gegeben angesehen. Auf die Frage, ob die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch in Fällen des Verhaltensunrechts allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden sollte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 – Internet-Versteigerung, m.w.N.), kommt es daher im Streitfall nicht an.

a) Die für die Bemessung des Honorars nach der HOAI maßgeblichen Faktoren hat der Architekt oder Ingenieur selbst zu ermitteln und in eigener Verantwortung seiner Berechnung zugrunde zu legen. Der Auftraggeber von Ingenieur- oder Architektenleistungen ist nicht verpflichtet, bereits die Ausschreibung der Leistungen so vorzunehmen, daß sie alle für die Ermittlung der Sätze nach der HOAI erforderlichen Angaben enthält. Er kann vielmehr darauf vertrauen, daß die angesprochenen Ausschreibungsempfänger die für die Ermittlung ihres nach der HOAI zulässigen Honorars erforderlichen Grundlagen in eigener Verantwortung prüfen und ggf. um die Ergänzung in der Ausschreibung fehlender Angaben bitten (BGH GRUR 2003, 969, 971 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen).

Mit Recht hat das Berufungsgericht daher angenommen, daß die Prüfung, wie die anrechenbaren Kosten sowie die jeweilige Honorarzone und der zugrundezulegende Honorarsatz im Streitfall gemäß den Berechnungsgrundsätzen der §§ 62 ff. HOAI zu ermitteln sind, in erster Linie die Ausschreibungsadressaten trifft und für die Beklagte eine weitergehende generelle, für die Bejahung einer Störerhaftung vorauszusetzende Prüfungspflicht nicht besteht. Daß die Beklagte sich bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen der Mithilfe eines Dritten bedient hat, führt entgegen der Auffassung der Revision selbst dann nicht zu einer Erweiterung ihrer Prüfungspflichten, wenn der Dritte selbst den Regelungen der HOAI unterworfen sein sollte.

b) Eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Störerin, weil diese die mit der Ausschreibung angesprochenen Ingenieure durch gezielte, von dem zwingenden Preisrecht der HOAI abweichende oder unvollständige Vorgaben zur Preisermittlung zu einer Unterschreitung der Mindestsätze aufgefordert hätte (vgl. BGH GRUR 2003, 969, 971 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen), hat das Berufungsgericht gleichfalls zutreffend verneint. Insbesondere ist seine Beurteilung nicht zu beanstanden, es handele sich, selbst wenn die Abrechnung der angesprochenen Ingenieure gegen die HOAI verstieße, angesichts der verschiedenen Abrechnungsvarianten, die die HOAI für Aufträge mit mehreren Tragwerken vorsehe, nicht um einen für die Beklagte ohne weiteres erkennbaren Störungszustand. Eine systematische Gebührenunterschreitung hat das Berufungsgericht verneint. Soweit die Revision vorbringt, von der eigens zur Erstellung der “N. ” als eines der größten Bauwerke Baden-Württembergs gegründeten Beklagten sei die Kenntnis und Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften zu erwarten gewesen, berücksichtigt sie nicht hinreichend, daß die angesprochenen Ingenieure ihre Honorarforderungen in einem Rahmen unterschiedlicher Honorarzonen und Honorarsätze eigenverantwortlich zu stellen haben.

Soweit die Klägerin erstmals in der Revisionsinstanz geltend gemacht hat, daß die Beklagte “letztlich eine Gesellschaft der öffentlichen Hand darstellt”, der die Beachtung und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in jedem Falle zugemutet werden könne, und sie gegen Verwaltungsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen habe, ist dieses Vorbringen – ungeachtet der Frage, inwieweit es die wettbewerbsrechtliche Beurteilung überhaupt zu beeinflussen vermag – schon als in der Revisionsinstanz unzulässiger neuer Vortrag unbeachtlich (§ 559 Abs. 1 ZPO).

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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